Weinzinger: Verhandlungsbereitschaft der SPÖ zu begrüßen

Grüne: Keine Alibigeschichten, Tierschutz ernst nehmen

Wien (OTS) - "Ich begrüße die Ankündigung des SPÖ-Tierschutzsprechers Keck, über die Tierschutzgesetznovelle, die am 23. November im Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll, nach zu verhandeln", kommentiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, die heutige Äußerung des Abgeordneten Keck im Morgenjournal. "Für Pseudoverhandlungen sind wir aber nicht zu haben, sondern wir erwarten uns substantielle Verbesserungen", kündigt Weinzinger an.

"Die von der SPÖ/ÖVP beschlossene Regierungsvorlage will das Leid der Kaninchen in Käfigen bis zum Jahr 2020 prolongieren, das Qualzuchtverbot unvollziehbar machen durch das Erfordernis der "starken" Schmerzen und ein verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für tiergerechte Stallsysteme ist immer noch nicht in Sicht ", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen. Völlig untragbar sei, dass in der Regierungsvorlage die Unterschreitung der Mindestanforderungen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere eingeräumt werden soll, sofern der Tierschutzrat einer solchen Änderung zustimmt. "Bei der letzten Novelle vor der Sommerpause wurde der Tierschutzrat umbesetzt und ausgehöhlt und jetzt soll er auch noch dafür herhalten, dass die Mindeststandards unterschritten werden dürfen", kritisiert Weinzinger und vermutet, dass diese Idee vom ÖVP-Bauernbund stammt.

Die Grünen fordern eine Streichung dieser Passage im Gesetzestext, ein mittelfristiges Verbot der Käfighaltung von Kaninchen und Nachbesserungen beim Qualzuchtverbot. "Wenn es die SPÖ mit dem Tierschutz ernst meint, dann unterstützt sie diese Forderungen der Grünen und respektiert damit auch die Forderungen der österreichischen Tierschutzbewegung", so Weinzinger abschließend.

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