Berger: Österreich als Vorzeigebeispiel im Kampf gegen Bestechung

Konferenz in Rom feiert zehn Jahre Anti-Bestechungs-Konvention der OECD

Rom (OTS) - Vor zehn Jahren unterzeichnete eine Reihe von Mitgliedsländern die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Beamter. Als vorläufiger Abschluss und Auftakt für weitere Anstrengungen trafen heute Mittwoch zahlreiche europäische Justizminister anlässlich des Jubiläums in Rom zu einer Konferenz zusammen. Justizministerin Maria Berger nannte in ihrer Rede Österreich ein Vorzeigebeispiel im Kampf gegen die Bestechung ausländischer Beamter bei Wirtschaftstransaktionen und hob hier besonders die Anstrengungen gegen Korruption hervor, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. An der von Italiens Premierminister Romano Prodi eröffneten Konferenz nahmen neben dem italienischen Justizminister Clemente Mastella und OECD-Generalsekretär Angel Gurria eine Reihe weiterer namhafter Minister aus OECD-Ländern teil.

Justizministerin Berger berichtete von der morgen Donnerstag im Justizausschuss zur Beratung stehenden Novelle zum Korruptionsstrafrecht, die "in direktem Zusammenhang mit den Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Wirtschaftsverkehr steht". Die Ministerin verwies darauf, dass etwa die Strafrahmen bei aktiver Bestechung von Beamten, auch ausländischen Beamten, erhöht werden sollen. Im internationalen Wirtschaftsverkehr würden solche gesetzlichen Bestimmungen immer wichtiger. Berger berichtete weiter, dass in Österreich mit 1. Jänner 2009 eine auf Korruption und Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sonder-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Korruptions-Staatsanwaltschaft soll nicht nur aus Staatsanwälten, sondern auch aus Finanz- und EDV-Experten bestehen, um dem Problem auf Höhe der Zeit begegnen zu können.

Als Vertreterin der Bundesregierung berichtete Berger in ihrer Rede weiters, dass in Österreich 2008 die erste Anti-Korruptions-Akademie von Interpol stattfinden soll und Ministerin Doris Bures an einem "Code of Conduct" für österreichische Beamte arbeite. Eine erfreuliche Entwicklung, die freilich nicht nur hierzulande, sondern in vielen Ländern beobachtet werden könne, wie die OECD-Länderberichte demonstrieren würden. Besonders erfreulich sei, dass rund um die Konferenz auch der Kreis der Länder erweitert werden konnte, die sich den OECD-Empfehlungen gegen Bestechung unterwerfen würden, beispielsweise Südafrika.

Österreich war vor zehn Jahren - vertreten durch den damaligen Justizminister Nikolaus Michalek - eines der ersten OECD-Länder, die die Anti-Bestechungs-Konvention unterzeichnete. An der heutigen Konferenz nahmen neben Romano Prodi, Clemente Mastella und Angel Gurria die südafrikanische Ministerin Geraldine Fraser-Moleketi, Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell aus Deutschland, der griechische Justizminister Sotirios Hatzigakis, der brasilianische Minister für Kontrolle und Transparenz Jorge Hage Sobrinho sowie der japanische Justizminister Kunio Hatoyama teil.

Direktes Ergebnis der heutigen Veranstaltung ist ein von allen Teilnehmern beschlossenes Gemeinsames Abkommen zur Bekämpfung von Bestechung. Am Rande der Konferenz vereinbarten Justizministerin Maria Berger und ihr italienischer Amtskollege Mastella ein bilaterales Treffen in den nächsten Monaten in Wien.

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