Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Mittwoch, 9 Uhr, zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Fragestunde

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wollte in der Ersten Anfrage von der Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wissen, warum gegen den Willen der Bevölkerung und ohne geeignete Information der Standort Johnstrasse 45 für das Punkhaus gewählt worden sei. Stadträtin Wehsely sagte, das Objekt in der Johnstrasse sei vom Fonds Soziales Wien schon länger ins Auge gefasst worden, beim sozialen Wohnprojekt handle es sich um ein Projekt für junge Erwachsene, die rundum die Uhr betreut würden. In dem Haus befinden sich Wohn- und Schlafmöglichkeiten für 35 Bewohner und es gebe keinen Veranstaltungsraum. Es habe auch mit den Menschen rundum das angekaufte Objekt Gespräche und Kontakte gegeben, ergänzte sie. Das Haus werde nicht autonom geführt, sondern alle Bewohner müssten sich an die vorgegebenen Regeln halten.

In der Zweiten Anfrage fragte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), wie viel zusätzliches Personal, insbesondere FachärztInnen für Pathologie, für zusätzliche Obduktionen eingestellt wurden. Gesundheitsstadträtin Wehsely sagte, drei Prosekturgehilfen seien zusätzlich in die KAV-Krankenhäuser, die sich die Aufgaben der zusätzlich anfallenden Obduktionen teilten, übersiedelt. Sie kündigte an, nach Sanierung der gerichtsmedizinischen Obduktionseinrichtungen, die Obduktionen dort hin wieder zurück zu verlagern. Weiters versicherte sie, zu prüfen, ob es möglich sei, Obduktionen auf einige wenige Spitäler zu konzentrieren. Nur in einem Spital des KAV Obduktionen durchzuführen, könne sie sich nicht vorstellen.

In Beantwortung der Dritten Anfrage von GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP), ob das Projekt der "Persönlichen Assistenz" als ständige Institution der Stadt Wien von der Gesundheitsstadträtin befürwortet werde, sagte StR. Wehsely, "ja, allerdings solle dieses Modell in einem breiteren Umfang für Wien funktionieren. Wobei der Bereich der Arbeitsintegration wichtig erschiene, was aber nur im Zusammenwirken mit der Wirtschaft, da vor allem mit der Möglichkeit der Aus- und Fortbildung, gelingen könnte. Wichtig sei ihr ein vielfältiges Leistungsangebot für Behinderte. Es gebe zahlreiche Beratungsstellen in Wien, in welche beispielsweise knapp über eine Million Euro investiert würden, sowie umfangreiche Mittel für die Frühförderung.

In der Vierten Anfrage fragte GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) Verkehrs- und Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ), ob es im heurigen Baustellenjahr besondere Verzögerungen gegeben habe, und wie hoch die Gesamtinvestitionen im Straßenbau gewesen seien. StR. Schicker zeigte sich mit der Abwicklung der heurigen Baustellensaison sehr zufrieden. Bis Ende des Jahres würden insgesamt 14.000 Baustellen abgewickelt werden. Verzögerungen, vor allem bei schlechter Witterung, habe es nicht gegeben. Die Gesamtkosten für die Baustellen betrügen etwa 150 Mio. Euro. Die heuer erstmals durchgeführte Baustellenkontrolle habe 300 Mängel entdeckt, welche von den Baufirmen sofort behoben wurden, sagte Schicker. Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft werde die nächste Baustellensaison einer Zäsur unterworfen. In vielen Bereichen werde es während der EM einen Baustellenstop geben, vor allem in der Nähe des Stadions bzw. der Fanmeilen. Einige Baustellen würden bereits vor Beginn der EM abgewickelt, größere Baustellen, wie z.B. die Sanierung des Pratersterns, die Fertigstellung der Ausstellungsstraße würden erst nach Ende der Europameisterschaft beginnen. (Forts.) hl/pla

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