Mehrwertsteuersenkung: Themessl: Regierungsparteien verweigern Dialog mit EU

Wien (OTS) - Kritik an der Vertagung zweier freiheitlicher Anträge im gestrigen Wirtschaftsausschuss übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. In den beiden Anträgen wird die Bundesregierung zum einen aufgefordert, sich bei den maßgeblichen europäischen Stellen dafür einzusetzen, dass die 6. EU-MWSt-Richtlinie abgeändert wird, um einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe zu ermöglichen. Zum anderen wird die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von zwanzig auf zehn Prozent gefordert.

Die beiden Anträge wurden in der letzten Plenarsitzung eingebracht, dort wurden sie dem Wirtschaftsausschuß zugewiesen. "Und in diesem Ausschuss wurden sie nun vertagt", ärgert sich Themessl. "Was das bedeutet, weiß man ja zur Genüge. Offenbar hat die Bundesregierung Angst, bei der EU im österreichischen Interesse vorstellig zu werden. Mit der Ausrede, dass die EU an etwas schuld sei und man darum nichts tun könne, ist die Regierung ja immer schnell zur Hand. Aber wenn es darum geht, mit der EU zu reden, um zu Gunsten Österreichs etwas zu ändern, verweigert sie plötzlich den Dialog."

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