Pflege: FPÖ und ÖVP wollen Vermögensgrenze streichen

Hofer: Regierungsparteien sollen nicht Amnestie verlängern sondern Nägel mit Köpfen machen

Wien (OTS) - Den von ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer angekündigten Antrag betreffend Streichung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege zu Hause gibt es schon seit Monaten. Er wurde von der FPÖ eingebracht und von SPÖ und ÖVP im Plenum abgelehnt. Und zwar zusammen mit weiteren Verbesserungsvorschlägen für den von SPÖ und ÖVP beschlossenen Pflegemurks.

Neben der Fördermöglichkeit ab der Stufe 5 müsse es, so FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, auch für alle anderen Pflegestufen unter der Stufe 5 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit für die Betreuung geben. Weiters sei die tendenzielle Ungleichbehandlung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Betreuern zu beseitigen, der Scheinselbstständigkeit müsse vorgebeugt werden. Für den von Regierungsvertretern in Abrede gestellten, doch möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer, sei außerdem Rechtsicherheit zu schaffen oder andernfalls ein Amtshaftungsanspruch zu gewähren.

Norbert Hofer: "Wenn das umgesetzt wird und die Vermögensgrenze fällt, dann können sich die Regierungsparteien die Amnestie sparen. Es ist, ich muss das so deutlich sagen, ein Eingeständnis politischer Unfähigkeit, wenn eine Bundesregierung, die im Parlament über eine Verfassungsmehrheit verfügt, eine Amnestie verhängen muss."

Die FPÖ setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine Inflationsanpassung beim Pflegegeld ein. Dazu ist eine einmalige Anhebung um 18 Prozent erforderlich ist. "Außerdem ist eine jährliche Valorisierung sicherzustellen", so Hofer.

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