Pirker: Die Europäische Union wird bürgernäher!

Klagenfurt (OTS) - "Der Vertrag von Lissabon gibt allen
Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Werkzeug der direkten Demokratie
in die Hände. Mit dem europäischen Bürgerbegehren werden die Bürger
zu direkten Beteiligten, sie sollen Europa selbst mitgestalten",
sagte heute der Kärntner Europaabgeordnete Dr. Hubert Pirker. "Mit
nur 1 Million Unterschriften - also nur 0,2 Prozent aller
europäischen Bürger - können wir Österreicher und Kärntner in Zukunft
selbst aktiv in den Gesetzgebungsprozess der Union eingreifen. Nutzen
wir diese Möglichkeit: Das EU-Bürgerbegehren kann wirklich etwas
bewegen und bringt einen echten Mehrwert - anders als der
parteipolitische Mißbrauch der direkten Demokratie durch BZÖ und
FPÖ", ist der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen
Parlament überzeugt. ****

Schon bisher konnten Bürger in der Europäischen Union ihre Interessen
auf verschiedene Arten einbringen. So kann jeder europäische Bürger
in seiner Sprache Anfragen an die EU-Institutionen richten, eine
Petitionen beim Europäischen Parlament einbringen oder sich über
Mißstände in der EU-Verwaltung beim europäischen Bürgerbeauftragen
beschweren. "Vor allem aber sind die Abgeordneten zum Europaparlament
das direkte Bindeglied zwischen den Bürgern und der EU. Ich selbst
habe in den letzten Jahren dutzende Anliegen von Bürgern, Gemeinden
oder Regionen erfolgreich behandelt. Das ist für mich
selbstverständlich und Teil meiner konkreten parlamentarischen
Arbeit", so Pirker.

Mit dem EU-Bürgerbegehren wird nun zum ersten Mal auch ein Element
der direkten Demokratie auf europäischer Ebene eingeführt: "Das ist
ein echtes Instrument der Mitwirkung: Wenn mehr als eine Million
Bürger unterschreiben, dann ist die Kommission verpflichtet, das
Anliegen zu behandeln. Das Europäische Parlament wird dabei ebenfalls
auf Seiten der Bürger stehen", betonte Pirker.

"Ein rasches Inkrafttreten des Reformvertrags ist also auch im
direkten Interesse der Bürger. Zur Ratifikation des Vertrages sind
die österreichischen Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat
berufen", so der Kärntner Europaparlamentarier. Im österreichischen
System der repräsentativen Demokratie haben die Bürger die
Abgeordneten mit der Verantwortung betraut, diese Entscheidung zu
treffen: "Es ist daher inakzeptabel, wenn von Manchen der Wert einer
parlamentarischen Entscheidung geringer eingeschätzt wird als der
Wert eines Referendums. Wer in Frage stellt, dass das österreichische
Parlament keine demokratische Institution ist, die zu dieser
Entscheidung berechtigt ist, der rüttelt an den Grundwerten unserer
Verfassung", sagte Pirker abschließend.

Service: Der ÖVP-Europaklub hat ein Argumentarium über den
Reformvertrag erstellt, in dem die Änderungen und Fortschritte des
neuen Vertrages umfassend dargestellt werden. Dieses Argumentarium
kann per Email ([email protected]) bestellt oder von der
Homepage von Dr. Hubert Pirker (www.hubert-pirker.at) herunter
geladen werden.

Rückfragehinweis:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766, [email protected], www.hubert-pirker.at,
Mag. Doris E. Neureiter, Europa-Büro Kärnten, Tel.: +43-463-5862-26, [email protected]

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