Pirker: Die Europäische Union wird bürgernäher!

Das Europäische Bürgerbegehren stärkt die direkte Demokratie

Klagenfurt (OTS) - "Der Vertrag von Lissabon gibt allen
Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Werkzeug der direkten Demokratie in die Hände. Mit dem europäischen Bürgerbegehren werden die Bürger zu direkten Beteiligten, sie sollen Europa selbst mitgestalten", sagte heute der Kärntner Europaabgeordnete Dr. Hubert Pirker. "Mit nur 1 Million Unterschriften - also nur 0,2 Prozent aller europäischen Bürger - können wir Österreicher und Kärntner in Zukunft selbst aktiv in den Gesetzgebungsprozess der Union eingreifen. Nutzen wir diese Möglichkeit: Das EU-Bürgerbegehren kann wirklich etwas bewegen und bringt einen echten Mehrwert - anders als der parteipolitische Mißbrauch der direkten Demokratie durch BZÖ und FPÖ", ist der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament überzeugt. ****

Schon bisher konnten Bürger in der Europäischen Union ihre Interessen auf verschiedene Arten einbringen. So kann jeder europäische Bürger in seiner Sprache Anfragen an die EU-Institutionen richten, eine Petitionen beim Europäischen Parlament einbringen oder sich über Mißstände in der EU-Verwaltung beim europäischen Bürgerbeauftragen beschweren. "Vor allem aber sind die Abgeordneten zum Europaparlament das direkte Bindeglied zwischen den Bürgern und der EU. Ich selbst habe in den letzten Jahren dutzende Anliegen von Bürgern, Gemeinden oder Regionen erfolgreich behandelt. Das ist für mich selbstverständlich und Teil meiner konkreten parlamentarischen Arbeit", so Pirker.

Mit dem EU-Bürgerbegehren wird nun zum ersten Mal auch ein Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene eingeführt: "Das ist ein echtes Instrument der Mitwirkung: Wenn mehr als eine Million Bürger unterschreiben, dann ist die Kommission verpflichtet, das Anliegen zu behandeln. Das Europäische Parlament wird dabei ebenfalls auf Seiten der Bürger stehen", betonte Pirker.

"Ein rasches Inkrafttreten des Reformvertrags ist also auch im direkten Interesse der Bürger. Zur Ratifikation des Vertrages sind die österreichischen Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat berufen", so der Kärntner Europaparlamentarier. Im österreichischen System der repräsentativen Demokratie haben die Bürger die Abgeordneten mit der Verantwortung betraut, diese Entscheidung zu treffen: "Es ist daher inakzeptabel, wenn von Manchen der Wert einer parlamentarischen Entscheidung geringer eingeschätzt wird als der Wert eines Referendums. Wer in Frage stellt, dass das österreichische Parlament keine demokratische Institution ist, die zu dieser Entscheidung berechtigt ist, der rüttelt an den Grundwerten unserer Verfassung", sagte Pirker abschließend.

Service: Der ÖVP-Europaklub hat ein Argumentarium über den Reformvertrag erstellt, in dem die Änderungen und Fortschritte des neuen Vertrages umfassend dargestellt werden. Dieses Argumentarium kann per Email (europa@oevpkaernten.at) bestellt oder von der Homepage von Dr. Hubert Pirker (www.hubert-pirker.at) herunter geladen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766, hubert.pirker@europarl.europa.eu, www.hubert-pirker.at,
Mag. Doris E. Neureiter, Europa-Büro Kärnten, Tel.: +43-463-5862-26, europa@oevpkaernten.at

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