Findeis: Privatisierung von Sicherheits-Aufgaben ist der falsche Schritt

Einzig Personalaufstockung bei der Exekutive kann Sicherheit erhöhen und Kriminalität bekämpfen

St. Pölten, (SPI) - "Die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben
ist ganz klar der falsche Schritt. Es liegt ganz klar in der Verantwortung des Staates, für die Sicherheit der BürgerInnen zu sorgen. Dieser Verantwortung hat er sich zu stellen und darf sich dieser Aufgaben keinesfalls entledigen", richtet sich der Sicherheitssprecher der SPÖ-Niederösterreich ganz klar gegen eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Das jüngste Beispiel dafür ist die City-Patrol in Tulln, aber auch in Mödling oder Wolkersdorf gibt es bereits private Sicherheitsstreifen. "Es ist ganz klar, dass die Tullner Polizei, ebenso wie die Exekutive in jedem anderen Ort, nicht überall sein kann. Ebenso ist es aber auch eine Tatsache, dass die BeamtInnnen, die hervorragende Arbeit leisten, eben zu wenige und vor allem überlastet sind. Die einzige Lösung dieses Problems ist eine umgehende Personalaufstockung bei der Polizei und keinesfalls die zunehmende Einführung von privaten Sicherheitsstreifen", so Findeis weiter.****

Grund für die Schaffung dieser City-Patrol in Tulln waren die massiv gestiegenen Vandalismus- und Körperverletzungsdelikte unter Jugendlichen. "Natürlich ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Tulln und allen anderen Städten absolut verständlich und auch vollkommen berechtigt. Aber die Kriminalität steigt in ganz Niederösterreich. Daher kann die Lösung aber auch nicht in punktuellen Einzelmaßnahmen liegen, sondern muss ganz klar in einer generellen Personalaufstockung bei der Polizei gesehen werden. Denn auch eine private Streife muss, mittels Gemeindegeldern, letztendlich von der öffentlichen Hand finanziert werden. Langfristig werden die Gemeinden, die ohnehin bereits genügend Aufgaben zu erledigen haben, nicht auch noch die Sicherheitsaufgaben übernehmen können", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.

Die Tullner City-Patrol und ihre Finanzierung durch die Stadt sind derzeit bis Ende des Jahres befristet. "Mit einer derartig kurzfristigen und punktuellen Maßnahme lässt sich die Sicherheit in der Stadt leider eben auch nur kosmetisch und kurzfristig erhöhen. Die Beschäftigten der Sicherheitsfirma können und dürfen außerdem trotz größten Bemühungen die Aufgaben der Polizei auch nicht übernehmen. Sie können höchstens jemanden anzuhalten versuchen oder eine Meldung an die Polizei weiterleiten, die dann natürlich erst wieder ausrücken muss. Mit vordergründigem Aktionismus ist eben niemandem geholfen, weder den Menschen, noch den überlasteten PolizistInnen. Was wir brauchen ist schlicht und einfach eine Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive, mehr Budget und eine Verbesserung der Ausrüstung", so Findeis abschließend. (Schluss) kr

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