Buchinger: Vorsorgender Sozialstaat sorgt für gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung

Sozialminister unterstreicht Erfolge der Regierung Gusenbauer: Mehr Beschäftigung, Pensionserhöhung, Mindestlohn

Wien (SK) - Der Sozialstaat sei keineswegs überholt oder tot, wie es die neoliberalen Apologeten Glauben machen wollten, vielmehr müsse er "angepasst werden an eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft". Der vorsorgende Sozialstaat sei ein "gutes Modell, das an die großen 70er-Jahre anschließt, wo sich wirtschaftliche und soziale Entwicklung wechselseitig ergänzt und gestützt haben", so Sozialminister Erwin Buchinger Dienstagabend bei einer Diskussion zum Thema "Sozialpolitik in Österreich". Dank der Regierung Gusenbauer gebe es nunmehr wieder eine "starke und moderne Sozialpolitik, die sicherstellt, dass es den Menschen und der Wirtschaft gut geht". Ganz im Sinne eines "präventiven und ressourcenstärkenden Sozialstaats" sei es der SPÖ-geführten Regierung bereits gelungen, für mehr und bessere entlohnte Jobs sowie für eine deutliche Pensionserhöhung zu sorgen. ****

Weitere wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Armutsbekämpfung seien der bereits sozialpartnerschaftlich akkordierte, 14-mal jährlich zur Auszahlung gelangende Mindestlohn von 1.000 Euro, sowie die volle sozialrechtliche Einbeziehung freier DienstnehmerInnen, so Buchinger bei der Diskussion im Österreichischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum.

Während der Sozialstaat in den vergangenen Jahren unter Druck geriet, werde die Sozialpolitik durch die SPÖ-geführte Regierung nun weiter in Richtung eines präventiven und ressourcenstärkenden Sozialstaats entwickelt, betonte Buchinger vor rund 250 interessierten ZuhörerInnen. Der "große Vorteil" des Modells eines vorsorgenden Sozialstaates sei die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie die Armutsbekämpfung. Gleichzeitig seien im System selbst "ermunternde Instrumente eingebaut, die dazu motivieren sollen, wieder selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen".

Pensionserhöhung: 2,1 Millionen Menschen freuen sich

Unverständnis zeigte der Sozialminister für die Kritik einiger Experten an der Pensionserhöhung. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe hier klargestellt, dass Politik für die Menschen und nicht für die Experten gemacht wird. Er, Buchinger, könne jedenfalls "damit leben, dass sich 2,1 Millionen Menschen freuen, während sich einige wenige Experten ärgern. Umgekehrt wäre es schlimmer". Und Buchinger unterstrich, dass auch in der Pensionspolitik der Ansatz des präventiven Sozialstaats zur Anwendung kommen muss. So solle es etwa hinsichtlich Invalidität nicht zu administrativen Restriktionen kommen, sondern es müssten vielmehr "Verhältnisse geschaffen werden, die es ermöglichen, länger gesund im Arbeitsprozess zu verbleiben".

Aktive Arbeitsmarktpolitik, Mindestsicherung als Herzstück zur Armutsbekämpfung

Auch in der Beschäftigungspolitik zeigten sich die Aktivitäten eines vorsorgenden Sozialstaats, erläuterte Buchinger. So werde hier im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit abgestellt, während Zeiten der Arbeitslosigkeit für Requalifizierungsmaßnahmen benützt werden. Die SPÖ-geführte Regierung habe so schon einen großen Schritt in Richtung Vollbeschäftigung gemacht, bekräftigte Buchinger, der an weiteren Erfolgen nannte:

+ volle Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen ins Sozialrecht
+ verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn + Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe
+ Verbesserungen bei der Bildungskarenz
+ bildungspolitische Maßnahmen, wie: Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen und Ausweitung der Sprachförderung.

Ein "Herzstück" im Rahmen der präventiven Armutsbekämpfung sei -neben Bildungs-, Beschäftigungs- und Mindestlohnpolitik - aber auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so Buchinger, der klarstellte, dass Armut eine "Schande" gerade für das viertreichste EU-Land Österreich sei. Während die Mindestsicherung einerseits eine Leistungshöhe über der Armutsgefährdungsschwelle (ab 1.1.2008 747 Euro) biete, sei sie andererseits mit dem Weg zurück in die Beschäftigung (etwa durch spezielle AMS-Betreuungsmaßnahmen) verknüpft. Der Sozialminister regte hier auch an, die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch eine "bedarfsgeprüfte Steuergutschrift zu ergänzen", um dem Umstand der working poor gerade bei Teilzeitbeschäftigung entgegenzutreten. Freilich sei dieser Ausbau der Negativsteuer noch mit dem Koalitionspartner zu diskutieren, vermerkte Buchinger, der sich abschließend überzeugt zeigte, dass es mit den richtigen Konzepten auch gelingen werde, die demographischen Herausforderungen zu bewältigen. (Schluss) mb

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