Wiener Gemeinderat (5)

GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR Rudolf Stark (FPÖ) stellte weiters fest, dass dringendes Handeln geboten sei, wenn man der Insolvenzstatistik folgt. Heftig kritisierte er die geringen Ausgaben zur Wirtschaftsförderung. Diese lägen mit 165 Mio. bei nur 1,5 Prozent des Gesamtbudgets. Er verstehe nicht, warum die Politik nicht mehr für die Klein- und Mittelbetriebe tue. Seiner Meinung nach sollte sich die Wiener Stadtregierung die Steiermark und Niederösterreich, die durch Beteiligungs- und Haftungsmodelle viele Unternehmen vor der Insolvenz gerettet habe, zum Vorbild nehmen. Er appelierte, für Unternehmen entsprechende Förderungen zu gewähren.

GR DI Martin Margulies (Grüne) gab seinem Vorredner grundsätzlich recht, jedoch sehe er nicht die Stadt Wien verantwortlich, sondern den Bund bzw. sogar die EU. Darüber hinaus sagte er, dass bei den Wiener Stadtwerken und damit bei den Wiener Linien, die sich gerne als "Soziales Gewissen der Stadt" darstellen würden, durchaus "schäbige" Arbeitsbedingungen herrschen würden. So sei die schwere Arbeit der Schneeräumung mit 6 EUR netto pro Stunde unterbezahlt. Margulies forderte eine Anhebung des Stundenlohnes mit entsprechendem Nachtzuschlag.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) zeigte sich vom neuen Budgetentwurf enttäuscht. Er hätte sich mit den insgesamt 480 Mio. EUR Mehreinnahmen neue Schwerpunkte und neue Facetten erwartet. Er kritisierte vor allem, dass für die Schuldenrückzahlung derzeit lediglich 1 Prozent der Mehreinnahmen verwendet würden. Auch die Abschaffung der Werbeabgabe wäre für den Werbestandort Wien durchaus wichtig gewesen.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) wies die Opposition bei allem Verständnis für Kritik darauf hin, wie viele Leistungen die Stadtregierung für Wien gebracht habe. StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) lobte er an dieser Stelle für ihr Verhandlungsgeschick beim Finanzausgleich. Er betrachte den Budgetvoranschlag für 2008 als hervorragend, da er die Lebensqualität und den Wohlstand der Wiener Bevölkerung unterstütze. Die Wirtschaft würde u.a. durch die Lehrlingsausbildung mit 12.4 Mio. EUR gestützt. (Schluss) red/pla

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0027