FP-Schock: In zwei Jahren 30 neue Budgetbelastungen in Wien - Danke, SPÖ!

SPÖ stellt bei Finanzausgleich sozialistische Parteiräson klar vor Interessen der Stadt

Wien, 19.11.2007 (fpd) - Die Wiener SPÖ hat es in den letzten zwei Jahren geschafft die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener mit 30 neuen Verteuerungen massiv zu belasten. Fahrscheinpreise wurden um 10%, Strompreise um 11%, Müllgebühren um 20%, Gaspreise um 22%, Kanalgebühren um 28%, Parkkosten um 29% und Kurzparkscheine sogar um 50% erhöht. Aus Sicht der FPÖ ist dies eine reine Geldbeschaffungsaktion um die Löcher im Wiener Budget zu stopfen und die Bevölkerung in Wien muss dafür den Kopf hinhalten, so der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock, im Zuge der derzeit laufenden Budgetdebatte.

Schmutz, Lärm, Gestank und Alkoholexzesse linker Chaoten sind der SPÖ satte 3 Mio Euro wert. Neben dem Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten jetzt auch noch für den Ankauf eines Punkhauses im 15. Bezirk. Gleichzeitig aber wird ein Durchschnittshaushalt in Wien mit mehr 50Euro pro Monat zusätzlich belastet. Es stellt sich daher schon die Frage, ob die SPÖ lieber die linksextreme und gewaltbereite Szene unterstützt als anständige Bürger, meint Schock.

Zweiklassenmedizin - Sparen auf Kosten der Patienten

Die SPÖ in Wien hat es zugelassen, dass das Defizit des Fonds Soziales Wien im nächsten Jahr um 36 Mio. Euro in die Höhe schnellt. Weiters werden die Kosten für die Sozialhilfe im nächsten Jahr um 32 Mio. Euro explodieren. Das Defizit der Spitäler wird im nächsten Jahr um 116 Mio. Euro steigen. Genau das ist aber der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin! Die FPÖ fordert die Rathaussozialisten daher auf endlich aufzuhören, daß Budget auf Kosten der Kranken zu sanieren und den Weg in die Zweiklassenmedizin sofort zu stoppen, so der freiheitliche Klubobmann.

Aushungerung der Bezirke muss ein Ende haben

Die SPÖ lässt die Wiener Bezirke am ausgestreckten Arm verhungern. Früher etwa hat die Stadt 90% der Schulsanierungskosten übernommen und nur 10% der Kosten mussten die Bezirke selbst beitragen - heute zahlt die Stadt Wien nur noch 40% und den Großteil, nämlich 60% müssen die Bezirke selbst bezahlen. Das Budget 2008 führt allerdings genau den Nachweis, dass die Bezirke gar nicht dazu in der Lage sind mit ihren ausgehungerten Budgets diese Mittel aufzubringen, kritisiert Schock.

"Es ist an der Zeit, der Dezentralisierung in Wien wieder mehr Kraft zu verleihen und die Bezirke endlich wieder mit den dafür notwendigen Mitteln auszustatten, meint Schock abschließend. (Schluss) paw

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