WESTENTHALER im Ö1-"Journal zu Gast" (2): "Asylgerichtshof ist zielführende Einrichtung"

"Das BZÖ wird in dieser Legislaturperiode das eine oder andere Volksbegehren starten"

Wien (OTS) - Im heutigen Ö1-"Journal zu Gast" meinte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, daß der Asylgerichtshof eine zielführende Einrichtung sei. "Alles, was die Verfahren beschleunigt und besser macht, ist eine richtige Maßnahme. Eine falsche Maßnahme ist jetzt, Ausländern, die kein Bleiberecht haben, ihnen dies zu gewähren", meinte Westenthaler.

"Sollten die Verfahren nicht rascher funktionieren und der Rückstau in einzelnen Fällen gleich groß bleiben, dann ist die Regierung mit ihrem Innenminister gescheitert. Wir werden dann die ersten sein, die das aufzeigen werden. Man muß in diesem Bereich sehr konkrete Zeitvorgaben geben. Nach einigen Wochen muß eine Evaluierung stattfinden, wie effizient im Asylgerichtshof gearbeitet wird", betonte Westenthaler.

Zum angekündigten Volksbegehren gegen Rauchverbote in Lokalen meinte der BZÖ-Chef, daß es bis jetzt noch kein Gesetz gebe, da dieses in der Großen Koalition gescheitert sei. "Es gibt somit keine Einigung und das ist ein Erfolg des BZÖ. Wir haben jetzt nichts am Tisch, daher brauchen wir kein Volksbegehren starten", sagte Westenthaler.

Tatsächlich sei es in Österreich so, daß Sexualstraftäter milde bestraft werden. Schuld daran seien nicht die Richter, sondern das Justizministerium setze nicht die geeigneten Schritte. "Heute gibt es noch Sexualstrafparagraphen, die in Todesfolge nur zehn Jahre Haft maximal berücksichtigen. Wir wollen das Gewalt gegen Kinder viel schärfer bestraft wird, im Todesfall lebenslänglich und auch sonst mit mindestens zehn Jahren. Wenn nun obendrein Verbrecher vorzeitig entlassen werden, dann ist das ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs", kritisierte Westenthaler. Auch in dieser Frage werde das BZÖ das Volk mobilisieren, aber man müsse eben auch Prioritäten setzen. "Daher haben wir jetzt gemeinsam mit unseren Kärntner Freunden eine Volksbefragung gegen diesen EU-Reformvertrag gestartet", stellte Westenthaler fest.

Zum Haftentlassungspaket meinte Westenthaler, daß es dieses erst seit wenigen Tagen gebe und wohl darüber diskutiert werde, aber was wirklich drinnen stehe, wisse man bis heute nicht genau. "Die ÖVP ist auch in diesem Bereich umgefallen, setzt die Brodasche Justizpolitik der gefängnislosen Gesellschaft um. Es gibt in Österreich eine Steigerung der Kriminalität, alleine in diesem Jahr gibt es schon 500.000 Fälle. Und die Regierung entläßt Gefangene, weil es zuwenig Gefängnisplätze gibt. Das ist unfassbar, was hier passiert. Das wäre sicher ein gutes Thema, die Bevölkerung hier miteinzubeziehen und wenn es notwendig ist, werden wir natürlich das Volk mobilisieren", stellte Westenthaler klar.

Überdies habe das BZÖ im Parlament eine Sondersitzung zum Sicherheitsthema initiiert und eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin gestellt, die von ihr nicht wirklich beantwortet worden sei. "Berger konnte in diesem Zusammenhang nicht einmal sagen, wie viele Sexualstraftäter derzeit herumlaufen", so Westenthaler. Auf alle Fälle werde das BZÖ in dieser Legislaturperiode das eine oder andere Volksbegehren starten, schloß Westenthaler.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002