Lockl: Rot-Schwarzes Partei-Hickhack geht auf Kosten des Klimaschutzes

Grüne: Bundesregierung hat sich von Klimaschutz verabschiedet

Wien (OTS) - Mit der jetzigen Ökostromnovelle verabschiedet sich die Bundesregierung einmal mehr vom Klimaschutz. "Jetzt soll offensichtlich ein Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP das Klimaschutzdebakel überdecken", kritisiert der Bundesparteisekretät der Grünen, Lothar Lockl: "Von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen. Es ist beschämend, dass die ÖVP beim Ökostrom nur 21 Millionen Euro jährlich für die Förderung von Erneuerbarer Energie ausgeben will. Das bedeutet, dass die ÖVP für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Österreichs nur vier Millionen Euro mehr ausgeben will. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich. Genauso beschämend ist für die SPÖ, dass sie nicht einmal diese läppische Erhöhung mittragen will."

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