Bayr: Keine einzige Chance für den Klimaschutz vergeben!

Ökostromgesetz und NOVA-Spreizung als wichtigen Beitrag für das Klima nutzen

Wien (SK) - "Der vierte Weltklimabericht stellt DIE wichtige wissenschaftliche Grundlage für die politischen Entscheidungen im nächsten Monat in Bali dar. Wenn die Europäische Union zu Recht ein breit international getragenes Post-Kioto-Regime ausverhandeln möchte, wird sie mit gutem und
ernstzunehmenden Beispiel vorangehen müssen", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Denn um die für ein weltumspannendes Klimaschutz-Programm so wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländer mit an Bord zu bringen, werden Lippenbekenntnisse der Industrienationen nicht reichen", betont Bayr. ****

Auch in Österreich besteht konkreter Handlungsbedarf, zwei aktuelle Beispiele der österreichischen Innenpolitik spricht Bayr in diesem Zusammenhang konkret an: "Die Novelle des Ökostromgesetzes muss als ersten Auftrag die deutliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien zum Ziel haben. Neben der sofortigen Wirksamkeit in der Reduktion der Treibhausgase können viele andere Effekte wie das Weiterentwickeln der Technologie-Führerschaft und damit in Zusammenhang stehende positive Impulse für den Arbeitsmarkt ausgelöst werden", so Bayr, die einen intensiven Diskussionsprozess erwartet, bis die Novelle zum Ökostromgesetz, die Wirtschaftsminister Bartenstein Mitte nächster Woche vorlegen möchte, beschlussreif sein wird.

Eine weitere Handlungsmöglichkeit liegt in der geplanten NOVA-Spreizung (also für PKW mit hohem CO2 Ausstoß wird ein steuerliches Malus, bei solchen mit geringer Klimawirksamkeit ein Bonus bei der Normverbrauchsabgabe berechnet), deren Begutachtung nun abgeschlossen ist. "Es darf nicht sein, dass sich die Autohandelslobby gegen wirksame Maßnahmen im Klimaschutz durchsetzt. Wenn Finanzminister Molterer vor der KFZ-Lobby in die Knie geht und nun nur den Bonus, nicht aber das Malus umsetzen will, vergibt er eine wichtige Chance zur Ökologisierung des Steuersystems!", kritisiert Bayr die kolportierte Rücknahme der wichtigen Maßnahme. Denn die zusätzlichen Einnahmen könnten höchst klima-effektiv eingesetzt werden - sei es über die Finanzierung einer Mobilitätscard, um PendlerInnen eine wirkliche Alternative zur Nutzung des PKW zu bieten wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, über die Dotierung des massiven weiteren Ausbaus des Fernwärmenetzes oder viele weitere denkbare Maßnahmen.

"Wir sind in einer Phase der globalen Erwärmung, wo wir es uns gar nicht mehr leisten können, eine sich bietende Möglichkeit des Klimaschutzes NICHT zu nutzen. Der vierte Weltklimabericht macht deutlich klar, dass wir uns jedes Hinausschieben von Maßnahmen auf die lange Bank wir uns weder finanziell noch ökologisch in der Zukunft leisten werden können", appelliert Bayr abschließend an die Regierungsmitglieder Bartenstein und Molterer. (Schluss) ps

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