Politiker-Einkommen: Kalina fordert Machtwort von Molterer für mehr Transparenz

Josef Pröll im Regen stehen gelassen - Schüssel-Kurs umgesetzt

Wien (SK) - Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die ablehnende Haltung von ÖVP-Obmann Molterer gegenüber einer Offenlegung aller Einkünfte von PolikerInnen. "Molterer ist damit wieder einmal dem Kurs von Ex-Parteiobmann Schüssel gefolgt und hat Minister Pröll im Regen stehen lassen", so Kalina zu Aussagen Molterers in der heutigen "Tiroler Tageszeitung". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert von Molterer ein Machtwort in seiner Partei für mehr Transparenz bei Politiker-Einkommen. Wenig glaubwürdig sind für Kalina die Wortmeldungen von ÖVP-Politikern zur Einrichtung des Asylgerichtshofs. Dies sei eine jahrelange Forderung der SPÖ, die von der ÖVP immer hinausgezögert wurde. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften als neuerlichen Beleg dafür an, dass Ex-ÖVP-Parteiobmann, Klubobmann Schüssel "das Sagen in der Partei hat". Der "ÖVP-Obmann auf dem Papier" Wilhelm Molterer sei zuerst tagelang abgetaucht, um dann letzten Endes wie so oft "den treuen Diener seines Herrn Schüssel zu geben". Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf zu erfahren, welcher Parlamentarier vom wem bezahlt wird und warum sich die Lobbyistenpartei ÖVP mit "Zähnen und Klauen" gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten wehrt.

Die ganz zufällig heute veröffentlichte Umfrage des ÖVP-Fesselinstituts dient für Kalina ausschließlich "zur Selbstberuhigung der ÖVP". Es werde nichts daran ändern, dass die ÖVP in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler als "Blockadepartei" angesehen wird. "Die zuletzt in einigen Medien veröffentlichten stetig steigenden Umfragewerte der SPÖ zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher mehr und mehr klarer darüber sind, wer der Reformmotor in der Regierung ist - und wer oft mit beiden Beinen auf der Bremse steht", hielt Kalina fest. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005