SP-Haider zur Energie AG: Börsegang - bisher nur Beginn der Unterschriftensammlung rechtlich mit 21.06.2007 fixiert

Es geht um das Eigentum der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und nicht um ein Austricksen der Bürgerrechte

Linz (OTS) - Obwohl der Termin für einen Börsegang noch nirgendwo beschlossen wurde, hält sich immer noch das gezielt gestreute Gerücht, dass dieser im Februar 2008 stattfinden muss.
"Im Zusammenhang mit dem von Schwarz und leider auch Grün geplanten Börsegang der Energie AG gibt es bisher nur einen rechtlich fixierten Termin: Nämlich der mit Bescheid des Landes OÖ festgestellte Beginn der Unterschriftensammlung zur Einleitung der Bürgerbefragung vom 21. Juni 2007. Das war klar vor dem Landtagsbeschluss im Juli 2007 zur Einleitung des Börsegangs durch die VP und leider auch Teilen von Grün und Blau. Sollte die ÖVP unter Sekundanz der Grünen nun tatsächlich den Börsegang vor der verfassungsrechtlich garantierten Bürgerbefragung durchziehen, wäre das eine kalte Enteignung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher," machte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Samstag mit Nachdruck klar.

Die ÖVP wäre gut beraten, nun nach ihrer Serie von Fehleinschätzungen einmal in sich zu gehen und den falschen Börsegang eines Unternehmens der Daseinsvorsorge zu überdenken. Bis zuletzt habe die VP geglaubt, die nötige Zahl der Unterschriften würde nicht zustande kommen, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht am Erhalt des öffentlichen Eigentums interessiert seien. Nun sei sie nicht einmal Manns genug und habe auch nicht die Größe, diese Fehleinschätzung einzugestehen. Stattdessen solle eine von Anfang an falsche Börsegangsentscheidung unter Missachtung aller demokratischen Regeln im Blitztempo über die Köpfe der BürgerInnen hinweg durchgepeitscht werden. Dabei sei bisher noch in keinem Gremium ein Termin für den Börsegang fixiert worden, ergänzte Haider.

"Ich fordere die ÖVP auf, nun nach Vorliegen der nötigen Unterschriften für eine Bürgerbefragung weiteren Schaden von Oberösterreich abzuwenden. Landeshauptmann Dr. Pühringer muss als Eigentümervertreter unverzüglich der Energie AG den Auftrag geben, den Börsegang erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Bürgerbefragung und nur für den Fall einer Befürwortung durch die Landesbürger zu starten. Sonst trägt die ÖVP und ihr Landeshauptmann die Verantwortung für allfällige Schäden und Kosten", steht für Haider fest.

Jedenfalls dürfe die Demokratie in diesem Land nicht durch politische Willkür ausgehebelt werden. "Es steht fest, die Bürgerbefragung wurde vor dem Börsegang rechtlich fixiert. Daher muss die Befragung auch vor dem Börsegang stattfinden", macht Erich Haider deutlich.

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