Gusenbauer bei SVP-Parteitag: Südtirol kann sich Unterstützung durch Österreich auch in Zukunft sicher sein

Autonomie Südtirols ist Erfolgsstory

Wien (SK) - "Der Weg Südtirols muss und wird offen in die Zukunft gehen, allerdings stets mit dem bereits bisher bewährten Grundanliegen des Schutzes und der Bewahrung der Identität der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe vor Augen", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Samstag anlässlich einer Rede zum 50. Jahrestag von Sigmundskron am Parteitag der SVP. Von österreichischer Seite könne sich Südtirol immer der Unterstützung sicher sein, denn, so Gusenbauer, "Südtirol ist weiterhin ein zentrales Anliegen und ein wichtiger Teil des österreichischen außenpolitischen Selbstverständnisses. Daran haben die Streitbeilegung 1992 oder unser EU-Beitritt 1995 nichts geändert, und das unterliegt auch keiner politischen Konjunktur; dazu bestand und besteht Konsens im österreichischen Parlament." ****

Der Bundeskanzler bemerkte, dass Österreich bei seiner Südtirolpolitik immer eine langfristige Strategie verfolge. Gemeinsam mit Ungarn habe man sich daher im Rahmen der Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages für die EU erfolgreich für die Aufnahme der Minderheitenrechte in die Bestimmung über die Werte der Union eingesetzt. "Mit Inkrafttreten der diesbezüglichen Bestimmung im neuen Reformvertrag wird auch für die Südtirolautonomie ein weiteres Element der internationalen Absicherung entstehen", unterstrich Gusenbauer. Darüber hinaus versicherte er, dass auch die neue Bundesregierung unter seiner Führung die Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen werde.

Es gelte nun, die Autonomie ins nächste Jahrhundert hinüber zu führen, so der Kanzler. Die Bewahrung der Identität im ethnischen, kulturellen wirtschaftlichen und sozialen Bereich müsse dabei einhergehen mit einer Festigung des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol, einem Integrationsprozess, der nicht nur für die Südtiroler, sondern für alle Europäer die Herausforderung von morgen darstelle.

Zum Jahrestag von Sigmundskron bemerkte Gusenbauer, dass Sigmundskron die "mutige, aber gleichzeitig gewaltlose Auflehnung der Südtiroler unter der Führung von Silvius Magnago gegen eine Politik ohne Perspektive und Hoffnung" gewesen sei. "In Sigmundskron hat sich nicht die Entschlossenheit einiger weniger manifestiert, sondern die der gesamten Südtiroler Bevölkerung, die durch einen davor nie da gewesenen öffentlichen Willensakt eine neue Entwicklung in Gang gesetzt hat: eine Entwicklung hin zu einer echten Autonomie!"

Es folgten sehr schwierige Jahre, geprägt von mühsamen und langwierigen Verhandlungen zwischen Österreich und Italien, vor der UNO, zwischen Bozen und Rom in der 19er-Kommission, aber auch von Bomben, Verhaftungen und Folter, erläuterte Gusenbauer weiter. Es kam zur Paketeinigung, 1969 folgte ein historischer Beschluss der Landesversammlung Paket und Operationskalender anzunehmen, 1992 erreichte man schließlich den Paketabschluss und die Streitbeilegung. Heute könne man konstatieren, "die Südtirolautonomie war und ist eine Erfolgsstory". Die Autonomie habe sich sehr positiv weiterentwickelt und gefestigt und Österreich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Autonomiepolitik eine kontinuierliche Fortsetzung finden werde.

Südtirol floriere wirtschaftlich, die Autonomie funktioniere in der Praxis und im Sinne einer dynamischen Autonomieentwicklung sei es gelungen, in der Nachpaket-Ära zusätzliche wichtige Kompetenzen für das Land zu erlangen und so die Autonomie weiter zu festigen und in den letzten Jahren sei es gelungen, drohende Gefahren für die Südtirolautonomie abzuwehren. Zu verdanken sei dies, so Gusenbauer, neben der Unterstützung durch Österreich, dem kohärenten Agieren der politischen Vertreter der Südtiroler Volksgruppe. (Schluss) sw

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