Missethon zur Fessel-Umfrage: ÖVP ist die treibende Kraft in der Regierung

Nächster Schritt: Asylgerichtshof rasch umsetzen

Wien, 17. November 2007 (ÖVP-PK) „Die Umfrage von Fessel-GfK, die mit 1.500 Befragten sehr repräsentativ ist, bestätigt, dass die ÖVP die treibende Kraft in der Regierung ist“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Zwei Dritel aller gesetzlichen Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode wurden vom ÖVP-Regierungsteam unter Vizekanzler Wilhelm Molterer umgesetzt, lediglich ein Drittel von Gusenbauers SPÖ. Das ist schwarz auf weiß dokumentiert. Und wir sind schon dabei, die nächsten Schritte zu setzen, wie zum Beispiel die Einrichtung des Asylgerichtshofs“, betont Missethon. ****

„Der SPÖ-interne Streit um den Asylgerichtshof ist wieder ein Zeichen für die Führungsschwäche von SPÖ-Chef Gusenbauer. Diese interne Auseinandersetzung muss rasch beendet werden. Die gesetzlichen Maßnahmen zum Asylgerichtshof wurden vom Innenminister gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt erarbeitet. Justizministerin Berger selbst hat dem Entwurf im Ministerrat zugestimmt. Jetzt wollen Berger und Teile des SPÖ-Klubs nichts mehr davon wissen“, so der ÖVP-Generalsekretär. Gefordert ist nun SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer. „Bis jetzt hat er ja nicht als SPÖ-Vorsitzender, sondern eher als SPÖ-Hinterbänkler agiert. Jetzt muss er endlich seine Verantwortung wahrnehmen. Moderieren und kommentieren alleine reicht einfach nicht“, so Missethon weiter.

„Mit dem Fremden- und Asylgesetz 2005 sind wir dabei, den Rucksack an Asylverfahren, den uns SPÖ-Innenminister hinterlassen haben, abzubauen. Wir arbeiten bereits mehr Asylverfahren ab, als neue dazu kommen. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen den Asylgerichtshof, um Asylverfahren noch rascher abwickeln zu können. Der SPÖ-interne Streit verhindert das und ist daher rasch zu beenden“, betont der ÖVP-Generalsekretär.

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