Cap: Molterer soll Alleingänge seiner Minister unterbinden

ÖVP-Vorschläge zu Lasten der Konsumenten nicht mit SPÖ abgesprochen - ÖVP-Obmann soll Machtwort sprechen

Wien (SK) - "ÖVP-Obmann Molterer soll jenen Vertretern seiner Partei, die mit unabgesprochenen Vorschlägen zu Lasten der Bevölkerung an die Öffentlichkeit gehen, endlich Einhalt gebieten", forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Cap nannte in dem Zusammenhang den von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgelegten Entwurf zum Ökostromgesetz und die von Landwirtschaftsminister Pröll seit Wochen propagierte Biosprit-Offensive. In beiden Fällen würden manche der von der ÖVP geplanten Maßnahmen die Konsumenten massiv belasten -"was seitens der SPÖ vehement abgelehnt wird", betonte der SPÖ-Klubobmann. ****

Cap wirft der ÖVP vor, in vielen Bereichen ausschließlich Politik zu Gunsten ihrer eigenen Klientel zu machen. So würden einige von Minister Bartenstein präsentierte Punkte zur Ökostromnovelle einen Vorteil für Industriebetriebe bringen, die viel Energie verbrauchen -zur Kasse gebeten würden am Ende wieder einmal die Haushalte. Und auch der von Minister Pröll unterstützte Einsatz von Ackertreibstoffen habe ausschließlich Nutzen für die Landwirtschaft, belaste aber die SteuerzahlerInnen und auch die Umwelt. Cap fordert ÖVP-Chef Molterer auf, ein Machtwort zu sprechen und die Alleingänge seiner Minister rasch unterbinden. "Denn eine Forstsetzung der einseitigen Belastungspolitik der letzten Jahre wird es mit uns nicht geben", machte der SPÖ-Klubobmann klar. (Schluss) ps

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