AK-Dinkhauser: Land muss seine Hausaufgaben erledigen!

Ob bei Agrargemeinschaften, Wohnen, Müll, Öffis oder Transit

Innsbruck (OTS) - Scharf ins Gericht ging AK-Präsident Fritz Dinkhauser in seiner Rede anlässlich der 149. Vollversammlung mit den seit Jahren von der Landespolitik ungelösten Problemen wie Agrargemeinschaften, Müll, explodierenden Grundstücks- und Wohnungskosten sowie dem Transit. "Für Versäumnisse der Landespolitik dürfen nicht Bürger die Zeche zahlen!", so Dinkhauser.
"Es geht nicht ums Schlechtreden sondern ums Bessermachen. Wir vermissen den ehrlichen Einsatz der Politik in der Lösung der seit Jahren offenen Fragen in unserem Land: Ob Einkommen, hohe Tarife, Müll, Agrargemeinschaften, Öffentlicher Verkehr, Energiefragen, Transit oder die so wichtigen sozialen Themen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die zweite und dritte Chance für junge Menschen, die Zukunft der Pflege, oder das Megathema lebenslanges Lernen. Auf diese Herausforderungen ist die Landespolitik in den letzten Jahren viel zu wenig eingegangen.
Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten es sich verdient, dass die Landespolitik auf ihre Anliegen, Ängste und Sorgen stärker eingeht. Stattdessen wird eine Politik für Lobbys und Seilschaften betrieben. Aber gerade diejenigen, die es sich selbst nicht richten können, benötigen die besondere Unterstützung und Hilfe der Politik. Es geht in unserem Land um die Frage von Macht und Einfluss. Es ist ein System der Rücksichten und der Absprachen. Das kann und darf aber heutzutage nicht mehr sein.
Bürger zahlen die Zeche
Politik zu machen, heißt für mich Lösungen für die Menschen zu finden. Die Müllfrage ist nach wie vor ungelöst. Der Schaden für die Tiroler Bürger beläuft sich durch diese Versäumnis der Landespolitik bisher schon auf fast 100 Millionen Euro! Geld, das woanders dringend benötigt würde.
Agrar: Schreiendes Unrecht
Täglich geschieht schreiendes Unrecht, begangen an dutzenden Tiroler Gemeinden und bis heute immer noch nicht beseitigt: Öffentliche Flächen ungeheuren Ausmaßes werden den Gemeinden mit höchst fragwürdigen Methoden vorenthalten. Auf Dauer ist es einfach nicht gesund, wenn eine Minderheit einen großen Teil von Tiroler Grund und Boden in der Hand hat. Landesweit sind 2.000 Quadratkilometer Grundfläche - oder in Geld ausgedrückt zwei Milliarden Euro - zu Lasten der Öffentlichkeit und zu Unrecht an die Agrargemeinschaften übergeben und damit den Gemeinden genommen worden.
Gemeinden Milliarden vorenthalten
Das bedeutet, dass viele Gemeinden und in Folge davon auch die Gemeindebürger seit Jahren und Jahrzehnten in ungerechtfertigter Weise für Grund und Boden, der eigentlich ihnen gehört, teuer zahlen müssen. Für Straßen-, Wege-, Schul- oder Kindergartenbau, für anderweitige kommunale Nutzungen werden die Gemeinden und in Folge davon die Gemeindebürger mit höheren Gebühren und Abgaben zur Kasse gebeten.
Wir haben als größte Interessenvertretung im Land dieses Unrecht öffentlich gemacht, weil es nicht sein darf, dass eine paar Dutzend Agrarfunktionäre über öffentlichen Grund und Boden in den Gemeinden verfügen.
Über die verheerenden Folgen wissen die Tiroler ein Lied zu singen. Wir haben die höchsten Grundstücks- und Wohnungspreise, immer weniger junge Menschen können noch eine Familie gründen, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Tirol.
Wohnen
Dinkhauser: "Wenn 500 Quadratmeter Baugrund in der gleichen Lage in Mieming für Agrargemeinschaftsbegünstigte 4.000 Euro kostet, eine junge Familie dafür aber 150.000 Euro zahlen muss, dann stimmt schon lange nichts mehr in unserem Land!"
Im Bereich leistbares Wohnen erinnerte der AK-Präsident an das noch immer nicht eingelöste Versprechen des Landes, Mietzinsbeihilfe in allen Gemeinden und vor allem die gleichen Zugangsvoraussetzungen sicherzustellen.

Kassasturz beim Landesbudget
Im Namen der AK als größte Interessenvertretung im Lande forderte der Präsident einen Kassasturz beim Landesbudget, um den Anteil an öffentlichen Mitteln für die Beschäftigten im Lande gerechter zu verteilen. "Gegen den drohenden Facharbeitermangel brauchen wir dringend Geld, um unsere Tiroler Arbeitnehmer höher zu qualifizieren. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Hilfsarbeiter zu Facharbeitern, Gesellen zu Meistern, Pflichtschüler zu Fachhochschülern werden. Neue soziale Berufsfelder, etwa in der Pflege, für Umsteiger bzw. Wiedereinsteiger müssen gefördert werden. Alle Beschäftigten in Tirol müssen die Chance bekommen, sich entsprechend höher zu qualifizieren oder umzuschulen.
Transit - Horrorstory ohne Ende
Die Leidensfähigkeit der betroffenen Bürger ist auch beim Transit zu Ende, der Güterverkehr durch Tirol auf der Straße steigt jährlich in zweistelligen Prozenten. 27 Prozent aller Fahrten sind Leerfahrten. Das ist ein volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Wahnsinn und zeigt einmal mehr: Der Transport auf der Straße ist viel zu billig. Noch immer gibt es keine sektoralen Verbote beim Transit, dafür aber den alibimäßiger Luft-100er beim Pkw. Als Lösung wird den Bürgern ein Tunnel versprochen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Transit mit unserem Steuergeld zu finanzieren. Der Tunnel ist keine Lösung. Für Zinsen und Zinseszinsen sowie für Erhaltung werden noch unsere Ururenkel bezahlen müssen. Das wird ein Milliardengrab ohne zu wissen, ob Güter durch das Loch müssen
Öffis
Geld sollte für wichtigere Dinge verwendet werden, so der AK-Präsident. "Statt in eine Tunnel-Fata-Morgana sollten diese Gelder in eine neue, eine echte Schnellbahn für Tirol eingesetzt werden. Mit einem Bruchteil der Mittel könnte mittel- und langfristig ein umwelt-und verkehrspolitischer Meilenstein gelegt werden, für unsere Pendler und nicht für die internationale Frächterlobby. "Tirol hat den höchsten Pendleranteil - 80 Prozent pendeln täglich zur Arbeit, zwei Drittel mit dem eigenen Pkw aber nur 15 Prozent mit Bus oder Bahn".

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