AK-Dinkhauser fordert Lohnsteuerreform

Innsbruck (OTS) - Rund 1.000 Euro zusätzlich wird ein Tiroler Haushalt im bevorstehenden Winter für Verteuerungen beim Wohnen, Heizen, Benzin und bei den wichtigsten Lebensmitteln bezahlen müssen. Gleichzeitig stagnieren die Reallöhne trotz guter Konjunktur seit Jahren, stellte Präsident Fritz Dinkhauser anlässlich seines Berichts im Rahmen der 149. Vollversammlung der AK Tirol fest: "Wir brauchen eine sofortige Lohnsteuerreform!
Gerade im Zusammenhang mit dem jüngsten Diskussion um die Pensionserhöhung, wäre es Konjunktur belebender, diese Maßnahmen gleich in einen größeren Rahmen zu stellen und alle Beschäftigte über eine umfassende Senkung der Lohnsteuer zu entlasten. "Eine so deutliche Erhöhung können Pensionisten und Erwerbstätige gar nicht bekommen, als dass nicht die Teuerung und die Steuerprogression diesen Effekt wieder aufheben."
Beste Konjunkturbelebung: Steuern runter
Im ersten Halbjahr 2007 stiegen die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die allgemeine Preissteigerung betrug 1,5 Prozent. Allein die Teuerung für Lebensmittel im August machte 3,8 Prozent aus! Menschen mit niedrigen Einkommen trifft das besonders hart. Bei Haushalten mit einem Verdienst unter 1.000 Euro ist der Einkommens-Anteil, der für Ernährung ausgegeben werden muss, mehr als doppelt hoch wie bei Haushalten mit hohem Einkommen.
Von den Lohn- und Gehalts- oder Pensionserhöhungen profitiert vor allem einer: Nämlich der Staat! Bei den rund 4 Prozent Lohnerhöhung -wie erst im Bereich der Metaller erzielt - bleiben netto nur rund 2 Prozent übrig: Fast die Hälfte kassiert der Finanzminister. Den Rest frisst die Teuerungsrate. Dinkhauser: "Wir brauchen jetzt sofort eine Lohnsteuerreform, nicht erst vielleicht im Jahr 2010 - rechtzeitig vor den nächsten Wahlen. Die Beschäftigten tragen bereits jetzt zwei Drittel der gesamten Abgaben in Österreich!"
Schluss mit kalter Progression
Die Reallohnsteigerung können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wirklichkeit wieder einmal abschminken. So geht es seit Jahren. Die jüngste Wifo-Studie zu den Netto-Löhnen besagt: Die Österreicher verdienen bei Einrechnung der Inflation weniger als vor 15 Jahren.
Durch die viel zitierte kalte Progression rutschen jährlich Tausende Beschäftigte über steigende Bruttogehälter in höhere Steuerklassen, ohne dabei allerdings netto mehr zu verdienen. Und zwar deshalb, weil die Einkommensgrenzen bei der Steuer nicht der Inflation angepasst wurden. Vor allem der Mittelstand steigt in immer höhere Steuerklassen auf, zahlt somit mehr Steuern ohne tatsächlich reicher geworden zu sein.
Dinkhauser: "Seit 18 Jahren zahlen alle, die mehr als 51.000 Euro brutto im Jahr verdienen, den Höchststeuersatz von 50 Prozent. Man kann sich vorstellen, welchen Wert damals 51.000 Euro hatten und heute haben. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder: Vor sieben Jahren zahlten 150.000 Österreicher den Spitzensteuersatz, derzeit sind es schon mehr als 400.000."
Unter Berücksichtigung der Teuerungsrate wäre heute allerdings erst ab 75.000 Euro der höchste Steuersatz zu bezahlen.
Lohnsteuer endlich senken
In den letzten zwölf Jahren sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 68 Prozent gewachsen, die Unternehmenssteuern hingegen um nur 24 Prozent. Jeder Lohnsteuerpflichtige arbeitet inzwischen bereits pro Jahr mehr als sechs Monate nur für den Staat.
Aber auch die mittleren Einkommen trifft es. Wer heute über ein Jahreseinkommen von 21.000 Euro netto verfügt, für den stieg innerhalb der letzten zehn Jahre die Steuerlast um knapp ein Viertel. Auch hier erhöht sich durch die kalte Progression automatisch die Lohnsteuer.
Das reicht aber dem Staat immer noch nicht: Weil ja alles teurer wird, hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Bürger gleich nochmals zur Kasse zu bitten: Die Autobahnvignette und anderen Gebühren wie für Pass und Führerschein werden an die Inflation angepasst, werden also laufend teurer.
"Wo bleibt für die Arbeitnehmer die automatische jährliche Steuerklassenanpassung gemäß Inflationsrate? Wo die automatische Anhebung der Freibeträge wie z. B. bei der Pendlerpauschale?", ist der AK-Präsident ob solcher Dreistigkeit des zusätzlichen Griffs in die Taschen der Steuerzahler empört.
Absetzbeträge ausbauen und Negativsteuer verdoppeln
"Es geht um die Stärkung der Kaufkraft. Das kann nur mit höheren Einkommen erreicht werden. Wir haben in Tirol die niedrigsten Verdienste, aber die höchsten Lebenshaltungskosten. Wir brauchen endlich eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen:
Bei den Kleinverdienern mindestens eine Verdoppelung der Negativsteuer. Zu überdenken ist ferner, die Negativsteuer auch auf die Gruppe der Pensionsbezieher auszuweiten. Damit die Niedrigeinkommen auch etwas davon haben, sollten statt der Freibeträge die Absetzbeträge mit Negativsteuerwirkung weiter ausgebaut werden, beispielsweise bei der Pendlerpauschale."

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