"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wo die Kassa leise klingelt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.11.2007

Wien (OTS) - Die ÖVP macht ihrem Ruf als Bremser und Blockierer wieder einmal alle Ehre. Im Gegensatz zu SPÖ und Grünen beharrt sie auf möglichst weitgehender Geheimhaltung der Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten: Die Kassa darf klingeln, aber bitte nur leise. Klubobmann Wolfgang Schüssel wird wissen, was es da zu verbergen gilt, und Parteichef Wilhelm Molterer wird überlegt haben, warum er kein Machtwort spricht. Immerhin hätte er als Befürworter einer Offenlegung Landwirtschaftsminister Josef Pröll und die mächtige Bauernbund-Fraktion auf seiner Seite.
Dabei sollten Nebenjobs für Abgeordnete nicht verboten, sondern geradezu Vorschrift sein. Die Damen und Herren Politiker glauben sonst womöglich nach einiger Zeit, dass es im echten Berufsleben auch so zugeht wie im Parlament oder im Landtag.
Es gibt aber noch einen Grund, warum Abgeordnete neben ihrem Mandat einen Brotberuf ausüben sollten. Wer vom Wohlwollen seiner Partei abhängig ist, hält lieber den Mund als sich mit einer ehrlichen Meinung unbeliebt zu machen oder gar die weitere Karriere aufs Spiel zu setzen.
Ohne finanzielle Unabhängigkeit gibt es auch keine wirklich freien Abgeordneten. Schon deshalb wäre eine Berufstätigkeit abseits der Abgeordnetenbänke wäre also zu begrüßen. Der Arbeitgeber - und das sind in diesem Fall wir Wähler - hat aber das Recht zu wissen, wo die Brötchen herkommen und wessen Interessen verfolgt werden.

Manchmal ist das ganz klar: Die meisten politisch interessierten Menschen wissen, dass der VP-Abgeordnete Karlheinz Kopf Generalsekretär des Wirtschaftsbunds ist. Dass er als solcher nicht zu den Vorkämpfern für zusätzliche Arbeitnehmer-Rechte oder eine höhere Unternehmensbesteuerung zählt, ist auch klar.
Aber nicht jedem ist bekannt, dass SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder seit 1962 OMV-Mitarbeiter und seit 1990 Leiter für Energie-Koordinations-Projekte der OMV ist. Auch das ist nichts Unanständiges, aber man sollte es wissen. Die Forderung nach Offenlegung aller Nebenjobs samt dem finanziellen Nutzen aus diesen Tätigkeiten ist also gerechtfertigt.

Dabei geht es nicht darum, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau aufzuschlüsseln. Nur die Auftraggeber und die Größenordnung der Einkommen würden wir gerne erfahren.
Dass dieser Wunsch bei manchen Abgeordneten so panische Reaktionen auslöst, gibt zu denken. Den Vogel abgeschossen hat SP-Justizsprecher Hannes Jarolim (Rechtsanwalt und seit 1989 Firmenanwalt der Austrian Airlines). Er schlägt vor, künftig nach schwedischem Vorbild die Einkommen aller Bürger zu veröffentlichen.
In eine ähnliche Kerbe schlägt SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann:
Eine derartige Transparenzbestimmung würde über kurz oder lang nicht mehr nur für Abgeordnete gelten, sondern auch für die breite Bevölkerung.
Das ist die raffinierteste Möglichkeit, einen Vorschlag abzuwürgen:
Man macht Angst vor der Neidgenossenschaft und übertreibt bis zum Extrem. Viel wahrscheinlicher (und dringend notwendig!) wäre als nächstes eine ganz andere Form der Transparenz: Die Offenlegung aller Parteispenden.

Man darf gespannt sein, welche Abgeordneten sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung zu ihren Nebeneinkünften bekennen. Wenn sie ordentlich arbeiten, sollte man ihnen das Geld gönnen. Spitzenmanager verdienen in Österreich rund fünfmal so viel wie Minister, und die genieren sich für ihr Einkommen. Über eine negative Auslese darf man sich also nicht wundern. Vielleicht hätten wir bessere Politiker, würden wir sie ordentlich bezahlen.

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