"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Misstrauensvorschuss"

Die vorauseilende Kritik am Asylgerichtshof gilt dem Innenministerium.

Wien (OTS) - Der Asylgerichtshof ist noch nicht gegründet, schon wird er mit Misstrauen bedacht. Justizministerin Berger meldet -ungeachtet ihrer Zustimmung im Ministerrat - plötzlich Bedenken an. Ihre Kehrtwende erfolgte wohl unter dem Einfluss von Juristen und Flüchtlingsbetreuern: Man stößt sich daran, dass der Verwaltungsgerichtshof als letzte Behörden-Kontrolle wegfällt und dem Rechtsstaat nicht Genüge getan werden könnte. Dieser Argwohn kommt nicht von ungefähr.
Seit 20 Jahren agiert das Innenministerium wie ein Asylabwehramt. Seine zum Teil haarsträubenden Bescheide hielten serienweise der Überprüfung in der Zweiten Instanz nicht stand. Die Innenminister (mit Ausnahme von Caspar Einem) stell(t)en sich als Behördenleiter in den Dienst ihrer mit Umfragen wachelnden Parteistrategen. Das macht misstrauisch.
Dennoch ist die Kritik am neuen Asylgerichtshof voreilig, ist er doch nur die Vorwegnahme einer umfassenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. An die Stelle weisungsgebundener Beamter (Länder, Finanz) oder politisch beschickter Kommissionen sollen künftig unabhängige Gerichte treten. In dieses System wird der Asylgerichtshof eingebettet. Bis dahin könnte man ihn arbeiten lassen - auf Bewährung.

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