NÖ Christgewerkschafter - Landestag 4: FCG-NÖ Leitantrag

Stockerau (OTS) - Der insgesamt 21 Forderungen umfassende
Leitantrag der NÖ Christgewerkschafter, dem vom Landestag einstimmig beschlossen wurde, gliedert sich in die Kapitel Arbeit, Mitbestimmung - Mitgestaltung, Familie, soziale Sicherheit - Pensionen sowie Steuern. Im einzelnen finden sich dabei folgende Forderungen:

  • Einführung des verpflichtenden Einzelfaches "Berufsorientierung" in der 7. und 8. Schulstufe. Beibehaltung des derzeitigen dualen Ausbildungssystems.
  • Flexiblere Gestaltung der Altersteilzeit mit mehr altersgerechten Arbeitsplätzen.
  • Geltung des Arbeitsrechts auch für Arbeitnehmer/innen in prekären Arbeitsverhältnissen, arbeitsrechtliche Grundstandards sollen auch für die Bereiche der sogenannten "neuen Selbständigkeit" wirksam werden.
  • Keine weitere Ausdehnung der Ladenschlusszeiten im Handel.
  • Entschiedene Ablehnung der Sonntagsarbeit - begrüßt wird der NÖ Landtagsbeschluss, den arbeitsfreien Sonntag in die Landesverfassung aufzunehmen.
  • Klare Absage an die Forderung der Industrie nach einer reinen Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Vehement spricht sich die FCG-NÖ gegen eine einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit aus.
  • Einführung eines speziellen Arbeitszeitmodells "Zeitwertkonto", das eine flexible Einteilung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis ermöglichen soll: Überstunden sollen in Geldwert umgerechnet und in einem sogenannten "Zeitwertkonto" verbucht werden können zur Nutzung im gesamten Arbeitsleben (für z. B. früherer Pension, Sabbatical, geringere Wochenarbeitszeit).
  • Verstärkte Erfolgs- oder Kapitalbeteiligung für Mitarbeiter/innen am Unternehmen, weil Lohn- und Kapitaleinkommen stark auseinander gehen.
  • Schrittweise Erhöhung des Beitragssatzes zur Mitarbeitervorsorgekasse bis 2010 von derzeit 1,53 % auf 2,5 %. Der derzeit niedrige Beitragssatz wirkt sich negativ auf die Höhe des Abfertigungsanspruches aus.
  • Einführung von Betriebspensionskassen für alle, weil sich 85 % der heimischen Arbeitnehmer eine private Vorsorge nicht leisten können.
  • Recht auf Elternteilzeit für Mütter/Väter in allen Betrieben und nicht so wie jetzt nur in Betrieben ab dem 21. Dienstnehmer.
  • Erweiterung des Kündigungsschutzes während des Karenzurlaubes auf 2,5 Jahre.
  • Jährliche Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes.
  • Deutliche Erhöhung der Familienbeihilfe und jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex.
  • Gesetzliche Ermöglichung der Väterkarenz bereits ab der Geburt des Kindes.
  • Verpflichtende Kranken- und Pensionsversicherung auch für die ca. 200.000 geringfügig Beschäftigten.
  • Übernahme der Regelung für Langzeitversicherte (40/45 Jahre sind genug) ins Dauerrecht.
  • Zusätzliche Finanzierungsform zur Finanzierung der Krankenversicherung (neben den Krankenversicherungsbeiträgen), weil die Schere bei der Finanzierung der Krankenkassen auseinander geht.
  • Besondere Berücksichtigung der unteren und mittleren Einkommensbezieher bei der nächsten Steuerreform durch Neuregelung der Tarifstufen und weitere Erhöhung der Negativsteuer.
  • Einführung eines steuerfreien Existenzminimums (z.B. Richtsatz für Ausgleichszulage) für Familien (pro Kopf) für jedes unversorgte Familienmitglied durch einen Steuerfreibetrag sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
  • Einführung einer EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen zur Schaffung einer eigenen Finanzierungsquelle für die EU.

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