Kuzdas: VP-Karner zeigt sich einmal mehr uninformiert

Parteipolitik bei Postenbesetzung führte zu Sitzungunterbrechung

St. Pölten (OTS) - "Nicht aus parteipolitischen Gründen hat die SPÖ-Fraktion Gaweinstal die Gemeinderatssitzung unterbrochen, sondern weil wir damit eine Nachdenkpause erzwingen wollten", kontert der gGR NR Hubert Kuzdas auf die heutigen Vorwürfe von LGF Karner.

Die Gaweinstaler ÖVP stellte sich gegen das Ergebnis einer Ausschreibung für die Position des Kanzleileiters; und zwar deswegen, weil der ausgewählte Kandidat - ein parteifreier Gemeinderat in Wolkersdorf - von der SPÖ nominiert wurde. Auch nach der zweiten Ausschreibung wurden das Ergebnis und die Empfehlung des Personalausschusses von der ÖVP-Fraktion nicht anerkannt.

Bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch war der Vorschlag für die Besetzung des Kanzleileiters zwar ident mit dem des Personalausschusses, doch der ÖVP-Fraktionsobmann stellte überraschenderweise gegen seinen Bürgermeister den Antrag, den zweitgereihten Kandidaten vorzuziehen.

"Diese Vorgangsweise, dass einer Empfehlung eines Ausschusses (als Expertengremium) vom Gemeinderat nicht gefolgt wird, ist einmalig in der Geschichte der Marktgemeinde Gaweinstal und führt jeden Ausschuss, der eine Sachfrage inhaltlich aufzubereiten hat, ad absurdum", stellt gGR NR Kuzdas fest und empört sich, dass die Kandidatin, die in der zweiten Ausschreibung aufgrund ihrer besseren Qualifikationen ausgewählt wurde, nun in das Lager der SPÖ geschoben wird - "das ist eine Unverschämtheit gegenüber der Kandidatin", so Kuzdas.

"Ich erwarte mir nun aber kein Einlenken der ÖVP, sondern eher einen 'Beharrungsbeschluss' als Zeichen dafür, wer die Mehrheit im Gemeinderat hat", schätzt Kuzdas die Situation realistisch ein. In den letzten 24 Monaten habe sachorientierte, konsensuale Arbeit das Geschehen im Gemeinderat geprägt; diesen gemeinsamen Weg habe die ÖVP mit dieser Vorgangsweise nun verlassen.

"Die Unterbrechung einer Gemeinderatssitzung ist keine Arbeitsverweigerung, sondern demokratisches Recht und oft einziges Mittel, um sich aus dem Würgegriff der ÖVP in Niederösterreichs Gemeinden zu befreien", erinnert NR Kuzdas den VP-Geschäftsführer an die Spielregeln der Demokratie.

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