60 Jahre und kein bisschen leise 60 Jahre Österreichischer Gemeindebund

Wien (PK) - Im historischen Sitzungssaal des Parlaments fand heute ein Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Österreichischen Gemeindebundes statt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konnte Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Wilhelm Molterer, die Minister Ursula Plassnik, Günther Platter und Erwin Buchinger, Staatssekretär Hans Winkler, ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel, die Volksanwälte Peter Kostelka und Maria Fekter sowie den Präsidenten des Städtebundes Michael Häupl und den Bürgermeister von Rotterdam Wim Deetman zu diesem Festakt begrüßen. Auch zahlreiche aktive und ehemalige Abgeordnete und Bundesräte sowie Botschafter waren in das Haus Gesetzgebung gekommen.

Prammer, die, wie sie mitteilte, selbst aus einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde kommt, unterstrich, dass die Gemeinden prägend für die Menschen und ihre Lebensweise sind und einen Platz der Hoffnung und der Sorgen der Menschen darstellen. Die Infrastruktur in einer Gemeinde sei ein wesentlicher Faktor für ein chancenreiches Leben auch abseits der Großstädte. Mit Themen wie der Schul- und Gemeindepolitik, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Arbeitsmarkt und der öffentlichen Nahversorgung haben sich die Gemeinden tagtäglich zu beschäftigen. Die Gemeindepartnerschaften, die geschlossen wurden und bestehen, seien, so Prammer, das Vorwegnehmen einer europäischen Integration gewesen. Sie würdigte die vielfältige Tätigkeit des Gemeindebundes in den letzten 60 Jahren und strich u.a. dessen Begutachtungstätigkeit von Gesetzesvorschlägen heraus.

Der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer beleuchtete kurz die Geschichte des Gemeindebundes, verwies auf die Festschrift "Das Gemeindekomplott" und unterstrich, dass Österreichs Gemeinden und ihre Interessenvertretung "vom Bittsteller zum Partner" geworden sind und sie "auf Augenhöhe" mit den Vertretern des Bundes und der Länder verhandeln. Die Gemeinden haben rechtlich und finanziell eine Stellung erreicht, um die sie von den Kommunalpolitikern anderer Länder beneidet werden. Mödlhammer sprach weiter die 1988 erfolgte Verankerung des Gemeinde- und Städtebundes als kommunalpolitische Interessenvertretung in der Verfassung an, obgleich es sich um Vereine mit freiwilliger Mitgliedschaft handelt, nannte den EU-Beitritt einen "Meilenstein" für Österreich und die Gemeinden, hob besonders hervor, dass die Gemeinden in den fünfziger Jahren Vorkämpfer der Europaidee und in die Integrationsverhandlungen eingebunden waren und verwies auf den Konsultationsmechanismus, den die Gemeinden 1998 erreicht haben. Alle Errungenschaften wurden hart erkämpft und erarbeitet. Die Erfolge konnten nur erzielt werden, weil in den Gemeinden Menschen am Werk waren, die Gemeinsames über Trennendes gestellt haben und weil mit dem Städtebund ein gemeinsamer Weg beschritten und gemeinsame Ziele verfolgt wurden.

Im Zusammenhang mit den Zukunftsperspektiven strich der Präsident heraus, dass man für die Bürger eine Heimat schaffen wolle, die Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Wohlfühlen vermitteln soll, dass man eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen - in Städten und im ländlichen Raum, in Kernregionen und in Randgebieten -schaffen und vorhandene Gleichwertigkeit sichern wolle. Eine Schlüsselrolle komme der modernen Kommunikationstechnologie zu. Wichtig erscheint Mödlhammer auch, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Dem ehemaligen Abgeordneten Hermann Kröll, der 30 Jahre lang Bürgermeister von Schladming war, wurden vom Präsidenten des Gemeindebundes die Ehrenmitgliedschaft und der Ehrenring des Gemeindebundes überreicht.

Innenminister Günther Platter bezeichnete die Gemeinden als die bedeutendste Maßeinheit der Politik und den Kern der politischen Arbeit in Österreich. Die Gemeinden seien der Ort, wo die Zusammenarbeit der Menschen, wo der soziale Zusammenhalt passiert. Platter sah in den Gemeinden weiters den Motor der regionalen Wirtschaft, Gestalter und Erhalter von Lebensraum sowie Garanten für die Sicherheit. Der Innenminister hob dabei vor allem die Rolle der Gemeinden in der Integration hervor und meinte, eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinden sei es, das Miteinander unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Integration spiele sich in den Gemeinden ab. Wer ja sagt zu seiner Heimatgemeinde, der sei letztlich auch in Österreich integriert, stand für Platter fest.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinden ist nach den Worten Platters auch ein guter Finanzausgleich, zumal dieser die Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinden bietet. Platter begrüßte in diesem Zusammenhang die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Abschließend würdigte der Innenminister das Engagement der GemeindepolitikerInnen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien ein Synonym für Bürgernähe, sie bringen als Kern jedes politischen Handelns, wie Platter es ausdrückte, die notwendige Würze, wenn es um das Zusammenleben in den Gemeinden geht. Den Gemeindebund wiederum würdigte Platter als Organisation, die nicht reagiert, sondern agiert, und aufgrund ihrer Geschlossenheit und Parteiunabhängigkeit in den ersten 60 Jahren ihres Bestehens Wesentliches erreicht hat. Platter schloss mit den besten Wünschen für die weitere Zukunft des Gemeindebundes.

Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte dem Österreichischen Gemeindebund zu seinem 60-jährigen Jubiläum und würdigte zunächst dessen respektablen Erfolge sowie die beachtlichen Leistungen seiner großen Persönlichkeiten wie Ernst Grundemann-Falkenberg, Ferdinand Reiter, Franz Romeder und Helmut Mödlhammer.

Dann ging der Bundespräsident auf die frühe, aktive Unterstützung der europäischen Idee durch den Österreichischen Gemeindebund ein, legte selbst ein nachdrückliches Bekenntnis zur Verwirklichung des europäischen Projektes ab und sprach sich aktuellerweise für eine sachliche Diskussion über den kürzlich in Lissabon beschlossenen Reformvertrag der Europäischen Union aus.

Ohne Kritik in den Hintergrund drängen zu wollen, sagte Fischer, man sollte die historische Dimension und Gesamtbedeutung der europäischen Einigung erfassen und erkennen, dass man das europäische Projekt nicht verwirklichen könne, wenn man nur nationale Interessen berücksichtige und gesamteuropäische Interessen als feindliche Interessen betrachte.

Denn das Wesen des europäischen Projektes bestehe darin, die nationale Identität der Staaten Europas zu bewahren und wichtige Aufgaben in nationaler, regionaler oder kommunaler Hand zu belassen, zugleich aber dem europäischen Gedanken, dem europäischen Gesellschaftsmodell und der europäischen Zusammenarbeit politisches, wirtschaftliches und soziales Gewicht zu verleihen.

Wenn wir es gut mit Österreich meinen, brauchen wir Gemeinden und Länder, aber auch den Bund, sagte der Bundespräsident und fügte hinzu: "Wir brauchen die einzelnen europäischen Nationalstaaten, aber auch die Europäische Union, wenn wir es gut mit Europa meinen."

Dieses Europa sei nichts Abstraktes, sondern jener Kontinent, wo wir Sicherheit finden, wo sich Demokratie und Rechtsstaat durchgesetzt haben, wo das europäische Menschenbild in unterschiedlichen Ausprägungen die einzelnen Rechtsordnungen durchdringt, wo wir einen großen, gemeinsamen Markt haben. "Mit einem Wort: Wir sind Europa".

Bundespräsident Fischer zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon die europäische Zusammenarbeit verbessern werde, und lud EU-Skeptiker und EU-Kritiker dazu ein, zu erkennen, dass der Reformvertrag ihnen zumindest in Teilbereichen Rechnung trage, indem er längst erkannte Schwachstellen ausbessere. Auch die Gemeinden hätten keinen Anlass, dem geplanten Vertrag negativ gegenüber zu stehen, da er das kommunale Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich anerkenne; für den Bundespräsidenten ein Zeichen dafür, dass das Subsidiaritätsprinzip auch auf europäischer Ebene Fortschritte erziele. Als wertvoll bezeichnete Fischer auch das neue Klagerecht des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Vertrag von Lissabon könne nicht alle Wünsche aller EuropäerInnen erfüllen. Er mache die Europäische Union nicht fehlerfrei, aber er mache sie ein gutes Stück besser, und das sei, so Bundespräsident Heinz Fischer, die entscheidende Botschaft.

Die 60 Jahr-Festschrift des Gemeindebundes

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Mödlhammer wies in seiner Ansprache auf die Herausgabe einer Festschrift hin. "Das Gemeindekomplott. Gemeinsam sind wir stärker", lautet der Titel des im Styria Verlag erschienenen, 211 Seiten starken Buches. Im Vorwort würdigt Bundespräsident Heinz Fischer die Politik der Gemeinden als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Zweiten Republik, erinnert an ihre neue Rolle im Prozess der europäischen Integration und sieht die Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen vor der Aufgabe stehen, neue Formen der sozialen Integration, der Solidarität und des menschlichen Miteinanders zu entwickeln.

Die Festschrift dokumentiert die Erfolgsgeschichten der Gemeinden und ihrer Interessenvertretung ausführlich. Herausgeber Robert Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes, zeichnet in seinem Beitrag die historische Entwicklung der Gemeinden seit ihrer Entstehung vor 1000 Jahren in Westeuropa bis hin zu den modernen Gemeinden von heute nach. Für eine ausgiebige Chronik der Erfolgsgeschichte des Gemeindebundes und seiner Landesverbände zeichnet der ehemalige Pressechef des Landes Niederösterreich, Herbert Waldhauser verantwortlich.

Hink schildert die Verdienste der Gemeinden beim Wiederaufbau und zeigt, wie sie heute als demokratische Best-Practice-Modelle das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen. Der Herausgeber weist in seinem Beitrag auch auf Erfolge der Gemeinden auf dem Wirtschaftsfeld Daseinsvorsorge hin, betrachtet die "Gemeindewirtschaft" als eine zukunftsträchtige Organisationsform und hält die interkommunale Zusammenarbeit für ein Gebot der Stunde. Zur Lösung von Problemen der Nahversorgung empfiehlt Hink eine Wiederbelebung der Genossenschaftsidee. "Nahversorger, die sonst zusperren müssten, könnten in Form von Bürgergenossenschaften weitergeführt werden", schreibt Robert Hink. Besorgt zeigt sich der Generalsekretär des Gemeindebundes wegen der Schwierigkeiten, bei Gemeinderatswahlen Kandidaten für Bürgermeister und Gemeinderäte zu finden.

Anders als Festschriften sonst feiert "Das Gemeindekomplott" die Existenz des Gemeindepunktes nicht undifferenziert ab, sondern stellt "schonungslos, aber mit Zuversicht" auch unangenehme Fragen und befasst sich mit Zukunftsproblemen, wie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und der Herausgeber, Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink schreiben.

So geht es in einem Aufsatz des renommierten Zukunftsforschers Peter Zellmann um die Frage, wie ländliche Regionen auch in den kommenden Jahrzehnten attraktive Lebensräume bleiben können. Zellmann sieht die Gesellschaft auf dem Übergang in eine neue Epoche, in der Sinnorientierung die zuletzt zentralen Trends Erholung, Konsum, Erlebnis und Wellness ablösen werde. Dies biete ländlichen Gemeinden Zukunftschancen im Tourismus, sofern sie sich als naturnahe, gepflegte Kulturlandschaften mit attraktiven Ortszentren präsentieren, bei überproportionalen Hotelprojekten die nötige Vorsicht walten lassen und auf das ausbaufähige Produkt "Urlaub am Bauernhof" setzen.

Letzteres ist auch für den "Vordenker des ländlichen Raumes", den ehemaligen Nationalratsabgeordneter Sixtus Lanner, ein wichtiges Stichwort. Er erinnert daran, wie sehr sich das Internet als Gästebringer für bäuerliche Touristiker bewährt hat. Der aktuelle technologische Wandel biete dem ländlichen Raum - "möglicherweise zum ersten Mal seit der industriellen Revolution" - eine gleichwertige Chance gegenüber den Ballungszentren. Denn "der Chip ist im Dorf und in der Stadt gleich schnell". Lanner will Vorteile der ländlichen Struktur mit Hilfe moderner Technologie stärker zur Geltung bringen, Aus- und Weiterbildung fördern und die richtige Balance zwischen den Kräften des Marktes und den Bedürfnissen der Menschen, zwischen "heimatverbunden" und "weltoffen" finden.

In weiteren Beiträgen beschreibt Karl Lengheimer die Gemeinden aus der Sicht des Verfassungsexperten als "Rückgrat der Republik", während sie der langjährige Europa-Parlamentarier Othmar Karas zudem als das Fundament darstellt, auf dem das Haus Europa gebaut ist. (Schluss)

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