FP-Blind: Einführung der Winterreifenpflicht in Wien dringend gefordert!

Langjähriges Versäumnis von SPÖ-Stadträtin Sima!

Wien, 16-11-2007 (fpd) - Vor dem Hintergrund der heutigen Verkehrsprobleme wegen massiven Schneefalls in den Nacht- und Morgenstunden in großen Teilen Wiens, fordert heute der LAbg. GR Kurth-Bodo Blind einmal mehr SP-Stadträtin Sima auf, die Winterreifenplicht für KFZ’s in den Monaten November bis März für die Bundeshauptstadt Wien einzuführen.

Die von der SPÖ Stadtregierung gern gebrauchte Ausrede, wonach die Bundesregierung an der bisherigen Nichtumsetzung schuld ist, zieht in diesem Fall keineswegs. SPÖ-Stadträtin Ulli Sima solle endlich die "Immissionsverordnung Luft" dazu nützen, effektiv gegen Feinstaub vorzugehen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen. FPÖ Gemeinderat Blind ist überzeugt, dass es auch im Wirkungsbereich der Stadt Wien möglich ist, ein Fahrverbot für KFZ’s ohne Winterreifen auszusprechen.

Als Beispiel für die rechtliche Umsetzungsmöglichkeit nannte Blind den §5 der "Immissionsverordnung Luft" wonach ab 1.1.2008 alle LKW´s die älter als Baujahr 1992 sind, aus dem Stadtgebiet zu verbannen sind. Entsprechend der Rechtsgrundlage dieser Verordnung ist es auch möglich, alle KFZ´s ohne Winterreifen in der Zeit von Ende November bis Anfang März die Benützung der Strassen in der Bundeshauptstadt zu verbieten.

Bekanntlich hat die SPÖ einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeit einer Winterreifenpflicht im Gemeinderat am 15.12.2005 niedergestimmt. Stadträtin Sima solle nun endlich einmal auch nur einen vernünftigen Grund dafür nennen, warum die Winterreifenpflicht nicht durchgesetzt werden soll, wo doch die Vorteile in Wien auf der Hand liegen.

GR Blind ist davon überzeugt, dass gerade in den großen Tempo 30 Zonen fast gar nicht und in den übrigen Straßenzügen wesentlich weniger Splitt und Salz gestreut werden müsste. Denn Winterreifen verbessern auf Schnee- und Eisfahrbahn die Bremsleistung fast um das Doppelte. Splitt ist einer der Hauptverursacher der Feinstaubbelastung. Sima möge also erklären, warum man KFZ´s, die älter als Baujahr 1992 sind, aussperren kann, solche ohne Winterreifen aber nicht, stellt GR Blind abschließend die unbeantwortete Frage in den Raum. (Schluss)

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