SPÖ-Landtagsabgeordnete legen Einkommen offen

Frais: "Jetzt sind ÖVP und FPÖ gefordert, bei Transparenz nachzuziehen"

Linz (OTS) - Der Beschluss ist in der heutigen Klubsitzung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oberösterreichs einstimmig gefallen: Alle Einkommen der Klubmitglieder werden nach dem Vorbild der SPÖ-Bundesregelung transparent gemacht und im Internet veröffentlicht. "Die beste Lösung wäre eine einheitliche gesetzliche Regelung für alle Mandatare in ganz Österreich gewesen - diese ist jedoch am Widerstand der ÖVP-Bundespartei gescheitert. Die Landes-ÖVP ist daher doppelt gefordert, einerseits für Transparenz bei den Einkünften der eigenen Mandatare zu sorgen, andererseits auf ihre Bundespartei einzuwirken, um eine einheitliche gesetzliche Regelung zu ermöglichen. Damit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist, dürfen keine Unterschiede zwischen Einkünften aus privaten oder öffentlichen Tätigkeiten gemacht werden", argumentiert SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Es gibt keine ‚Ein-Bißchen-Transparenz'. Wer Transparenz will, der muss für eine entsprechende gesetzliche Regelung eintreten oder als zweitbeste Lösung auf freiwilliger Basis die Einkünfte transparent machen. Es darf dabei keine Differenzierungen nach der Herkunft der Einkünfte geben, denn jeder Abgeordnete übernimmt sein Mandat aus freien Stücken und unterwirft sich damit auch den erhöhten Transparenzkriterien in der Politik", so Frais.

Die SPÖ wird es nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖVP und FPÖ vor der Veröffentlichung der Einkünfte ihrer Abgeordnete drücken, nur weil diese derzeit vom Gesetz nicht verpflichtend vorgeschrieben wird. "ÖVP und FPÖ sind vielmehr gefordert, gemeinsam mit der SPÖ eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen", fordert der SPÖ-Klubobmann. Kommt es zu keiner bundesgesetzlichen Änderung, dann sind ÖVP und FPÖ im Land gefordert, ebenfalls freiwillig alle Einkommen ihrer Mandatare - ohne Einschränkungen - offenzulegen.

"Jeder interessierte Oberösterreicher soll per Internet Einsicht nehmen können, welches monatliche Gesamtnettoeinkommen die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Sozialdemokratischen Partei erhalten. Als Vorbild dient dafür die Regelung der Bundespartei", stellt Frais das Projekt vor. Derzeit werden die Einkommensdaten gesammelt, um die Veröffentlichung korrekt vorzubereiten. "Fehler wie bei den Grünen, die schon am ersten Tag ihre veröffentlichten Einkommen nach oben korrigieren mussten, sollen vermieden werden", betont der SPÖ-Klubchef.

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