Kalina: SPÖ macht Politik mit klarer sozialer Handschrift

Wien (SK) - "Seit zehn Monaten ist Alfred Gusenbauer
Bundeskanzler, seit dem sind die schwarzen Jahren der Gleichgültigkeit vorbei. Es ist endlich gelungen, eine Politik mit einer klaren sozialen Handschrift durchzusetzen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Pressekonferenz am Freitag fest. Vorher wurden manche soziale Themen als "Micky-Maus-Themen" abgetan. Die SPÖ sei bei der Wahl 2006 mit dem Versprechen angetreten, dass der Wohlstand gerecht verteilt werde. "Das setzen wir jetzt um. Die Pensionserhöhung ist das beste Beispiel dafür." Als weitere Beispiele nannte Kalina Verbesserungen in der Bildungspolitik mit mehr LehrerInnen und kleineren Klassen sowie am Arbeitsmarkt, wo die SPÖ durchgesetzt habe, dass die Erreichung der Vollbeschäftigung zentrales Thema dieser Regierung sei. ****

Es sei nur gerecht, dass die Pensionen jetzt erhöht wurden, Kalina führte dafür als Zeugen den "gänzlich unverdächtigen Nicht-Sozialdemokraten" Andreas Khol an, der feststellte, dass die Pensionserhöhung "ein Ausgleich für die Opfer der letzten Jahre ist, in denen es Nullrunden für die Pensionisten gab." "Wir haben eine Pensionserhöhung beschlossen, die eine Inflationsabgeltung für die allermeisten PensionistInnen bringt, für alle, außer die Bezieher der höchsten Pensionen", stellte Kalina fest.

"Bei Einkommen von 900 Euro brutto, wo eine ganz große Gruppe von Frauen betroffen ist, von Übergenüssen zu sprechen, halte ich für völlig verfehlt und eine wirklich unsoziale Betrachtungsweise", übte er Kritik an ÖVP-nahen Pensionsexperten. Kalina ist erfreut darüber, dass "diese von Schüssel geholten Experten heute nicht mehr so viel mitzureden haben, wie das früher der Fall war.

Sehr erfreulich sei auch die derzeitige Entwicklung am Arbeitsmarkt, die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung Gusenbauer sorge dafür, dass die Arbeitslosigkeit sinke. Unter der Schüssel-Regierung wurde in einer schwächeren konjunkturellen Situation nicht gegengesteuert und zugelassen, dass es von Monat zu Monat mehr Arbeitslose gab, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Unter SPÖ-Führung wurde die Erreichung der Vollbeschäftigung als zentrales Thema durchgesetzt und durch bessere und intensivere Schulungen wurde echte Qualifizierung von Arbeitslosen erreicht, damit sie am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können.

SPÖ ist sozial und modern - ÖVP ist verzopft und unsozial

Zum Thema Streit in der Koalition hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest, dass es neben vermeidbaren Dingen, vieles auch zur Klarstellung der unterschiedlichen Parteipositionen diene. "Die Sozialdemokraten sind modern, sozial, liberal und haben Freude am Gestalten. Die ÖVP ist dagegen sehr konservativ, unsozial, verzopft, retro und will den Menschen Vorschriften machen", verglich Kalina die beiden Regierungsparteien. Eine Analyse der Positionen der beiden Parteien zu aktuellen Themen wie Bildung, Gesundheit oder Pensionen gebe der Bevölkerung jetzt die Möglichkeit, "diese Unterschiede wahrzunehmen".

SPÖ steht zum Verhältniswahlrecht

Zum Mehrheitswahlrecht betonte Kalina, dass ÖVP-Chef Molterer das "Tohuwabohu in der ÖVP" diesbezüglich klarstellen sollte. Die SPÖ stehe zum Verhältniswahlrecht, denn man wolle den Eindruck verhindern, "dass große Parteien die kleinen Oppositionsparteien ausradieren wollen". Freilich könne man auf parlamentarischer Ebene Vorschläge diskutieren. "Zur guten österreichischen Demokratie gehört dazu, dass man diskutiert, Kompromisse schließt und sich zusammenrauft", so Kalina abschließend (Schluss) sl

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