Grossmann: EU-Grünbuch zu wirtschaftslastig - Sozialpartner bei Neuentwurf sofort miteinbeziehen

Wien (SK) - Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe sie zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission, die Pläne einer Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes in Europa - das sogenannte Grünbuch - auf Eis gelegt hat, sagte SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das Grünbuch war sehr wirtschaftslastig, der Begriff Flexicurity betonte vorwiegend die Flexibilität aus Sicht der Arbeitgeber, indem atypische Beschäftigung geradezu als ideale Beschäftigungsform dargestellt wurde", so Grossmann. Die SPÖ-Europasprecherin sprach sich grundsätzlich für einheitlichere, bessere Regeln im Arbeitsrecht aus, doch müssen bei einem neuerlichen Anlauf für das Grünbuch von Beginn an die Sozialpartner mit einbezogen sein. Dann werde es die Proteste und eine Rücknahme des Grünbuches nicht mehr geben. ****

Dass Teilzeitbeschäftigung oft nicht freiwillig gewählt werde, sondern wegen mangelnden Kinderbetreuungsmöglichkeiten "erzwungen" werde, wurde im Grünbuch weitgehend vernachlässigt, unterstrich Grossmann. "Arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierungsfaktoren, wie Wegfall der Rückzahlungsverpflichtungen von Ausbildungskosten, Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen und Mitnahme von Firmenpensionsansprüche bei Wechsel des Arbeitgebers, müssen unbedingt stärker in die Diskussion einfließen", fordert die SPÖ-Europasprecherin.

Der Security-Aspekt sei im Grünbuch leider viel zu kurz gekommen. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sei inbesondere aus österreichischer Sicht strikt abzulehnen, betonte Grossmann. Der Zusammenhang zwischen gelockerten Kündigungsschutz und Arbeitsplatzbeschaffung konnte bisher keinesfalls nachgewiesen werden. "Im Gegenteil, nur ArbeitnehmerInnen, die sich sicher fühlen, sind geneigt zu konsumieren und damit die Kaufkraft anzukurbeln, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden", sagte Grossmann. Bedauerlich sei, dass es nun zu keinem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff kommt und Leiharbeitsverhältnisse nach wie vor nicht europaweit geregelt werden, was bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz wichtig wäre", schloss Grossmann. (Schluss) js/mm

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