SJÖ: Betrauung des Bundesheeres mit Polizeiaufgaben ist demokratiepolitischer Skandal!

Sozialistische Jugend fordert SPÖ-Verteidigungsminister Darabos auf, geplanten Bundesheereinsatz abzubrechen

Wien (OTS) - Demokratiepolitisch unhaltbar ist für Wolfgang
Moitzi, geschäftsführenden Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), die geplante Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Bundesheer. "Wenn durch den bevorstehenden Fall der Schengen-Außengrenze der Bundesheer-Einsatz an der Grenze hinfällig wird, dann ist es inakzeptabel, dass hier nun auf Biegen und Brechen ein neues Aufgabengebiet gesucht wird. Polizeiaufgaben sind nicht Sache des Militärs. Sollte die Sinnkrise des Bundesheeres mittlerweile dermaßen stark ausgeprägt sein, dann sollten wir besser über die Abschaffung des Bundesheeres und über die alternative Einführung eines Katastrophenschutzdienstes nachdenken", so Moitzi am Freitag.

Moitzi fordert SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, den geplanten Bundesheereinsatz abzubrechen: "Es hat einen Grund, warum in Demokratien verteidigungs- und innenpolitisches Ressort getrennt sind. Der Umstand, dass nun im ‚Hinterland' bald Grundwehrdiener mit scharfen Waffen patrouillieren, lässt an Kriegszustände denken."

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