Plassnik: "Heimatgefühl von der Gemeinde bis Europa"

Außenministerin beim Festakt des österreichischen Gemeindebundes

Wien (OTS) - "Die Gemeinden sind den Menschen unmittelbare Heimat. Sie sind anerkannte Basis des Vertrauens für das tägliche Zusammenleben. Im Weltdorf stellen sie als kleinste, überschaubare Einheit einen verlässlichen Anknüpfungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger dar. Und mit der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Angebote oder medizinische Betreuung bieten sie wesentliche Dienstleistungen für den einzelnen", so Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Festaktes zum 60-jährigen Bestehen des österreichischen Gemeindebundes.

Plassnik: "Wesenselement der EU ist das Zusammenspiel von großen und kleineren Einheiten. Deshalb kann das große Europa der 27 nicht auf den Beitrag der kommunalen Ebene als sein Ausgangspunkt verzichten. Bürgermeister sind meine liebsten Europapolitiker und deren Gemeinden in Europafragen erste Anlauf- und Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Daher liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, sie aktiv in das europäische Geschehen einzubeziehen und ihnen den entsprechenden Stellenwert zu geben."

"Der EU-Reformvertrag von Lissabon bringt auch hier bedeutende Neuerungen: So wird das Selbstverwaltungsrecht der Regionen und Gemeinden erstmals schriftlich festgehalten und das Subsidiaritätsprinzip maßgeblich gestärkt: Europäische Regeln soll es nur dort geben, wo sie Sinn machen, wo es überschaubar ist und wo sie einen konkreten Mehrwert bringen. Dieses neugeschärfte Denken zeigt sich zum Beispiel auch im Bereich der kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Hier wird im neuen EU-Vertrag ganz klar die Zuständigkeit der nationalen, regionalen und ebenso lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Die Union erhebt nicht den Anspruch, mit dem Binnenmarkt jeden Winkel des wirtschaftlichen Lebens in Europa regeln zu wollen", so Plassnik.

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