Achill Rumpold: Haider Argumentation bricht zusammen

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bestätigt: Keine Notwendigkeit für ein Referendum zum EU-Verfassungsvertrag. BZÖ-Volksabstimmung nicht notwendig.

Klagenfurt (OTS) - "Wer, wenn nicht ein ausgewiesener und von
Haider und Konsorten stets zitierter Verfassungsrechtler wie Theo Öllinger, könnte überzeugender sein, was den vorliegenden EU-Reformvertrag betrifft", fragt VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold in Reaktion auf das in der heutigen Presse erschienene Interview.

Öhlinger erklärt darin, dass eine Volksabstimmung über den neuen Vertrag nicht sinnvoll wäre. "Somit ist die angestrebte orange Volksbefragung sinnlos und führt nur zu einer Irreführung der Menschen", ergänzt Rumpold.

"Die stets von Haider strapazierte Argumentation, dass die Demokratie in Österreich durch die EU unter die Räder komme ist vollkommen aus der Luft gegriffen", erklärt Rumpold. Durch den neuen EU-Reformvertrag gebe es sogar die Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationalen Parlamente.

"Das orange polit-populistische Show-Programm wird sich selbst richten", ist sich Rumpold sicher. Wie den Reaktionen großer Österreichischer Medien zu entnehmen ist, erregt die Unterschriftenaktion in der Bevölkerung ohnehin nur geringes Interesse, da die Österreicher im Gegensatz zu Haider weiterhin in der EU bleiben und von den Vorteilen profitieren wollen. (Schluss)

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