Weinzinger: SPÖ-Führung sollte bei Asylgericht Rechtsstaat Genüge tun

Setzen sich wieder rechte SP-Hardliner wie bei Fremdenrechtspaket durch?

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Justizministerin Maria
Berger und einige SPÖ-Abgeordnete die Kritik der Grünen am geplanten Asylgericht teilen. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Richtungsentscheidung innerhalb der SPÖ ausgeht. Setzen sich wie schon beim Fremdenrechtspaket die rechten Hardliner durch oder dämmert der SPÖ-Führung endlich, dass sie dem Rechtsstaat Genüge tun sollte", kommentiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die SP-interne Debatte.

Die Grünen kritisieren insbesondere, dass AsylwerberInnen der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof künftig verwehrt sein soll. Damit werde die Qualität des Rechtsschutzes eindeutig gemindert, so Weinzinger. Kritik übt Weinzinger auch daran, dass das geplante System der Grundsatzentscheidungen kompliziert ist und keine Verfahrensverkürzung nach sich ziehen wird.

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