BZÖ-Petzner: SPÖ Kärnten geht mit Staatsanwalt gegen die Durchsetzung der direkten Demokratie vor!

"Die Angst vorm Volk muss tatsächlich sehr groß sein"

Klagenfurt (OTS) - Als einen weiteren Versuch, die direkte Demokratie ganz einfach auszuschalten und die Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern, wertet der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner die Anzeige der SPÖ Kärnten wegen Verstoßes gegen das Kärntner Landessymbolegesetz.

Petzner: "Hinter dieser Anzeige steckt nichts anderes als der Versuch, die laufende Kampagne des BZÖ Kärnten für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag zum Stillstand zu bringen und auf diese Art und Weise dafür zu sorgen, dass die 15.000 Unterschriften für die zwingende Abhaltung einer Volksbefragung nicht zustande kommen!" Der geschäftsführende Landesparteiobmann stellt daher klar, dass die Kampagne keinesfalls gestoppt wird und ruft die Bevölkerung auf, sich von den roten und schwarzen Demokratieverweigerern nicht einschüchtern zu lassen und für eine Volksbefragung zu unterschreiben.

"Ein schwarzer Bürgermeister ruft zum landesweiten Boykott, der rote Landesgeschäftsführer hetzt uns den Staatsanwalt an den Hals - die Angst von Rot und Schwarz vorm Volk muss tatsächlich sehr groß sein. Aber gerade das Volk wir darauf und auf die EU-Chaoten in Brüssel die entsprechende Antwort erteilen", ist Petzner überzeugt.

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