Glawischnig zu Politbezügen: Was hat die ÖVP zu verbergen?

BürgerInnen haben ein Recht auf transparente Nebeneinkünfte

Wien (OTS) - Mit Verwunderung beobachtet die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig den Eiertanz der ÖVP rund um die Offenlegung der Nebeneinkünfte ihrer ParlamentarierInnen. "Es sollte selbstverständlich sein, dass die WählerInnen erfahren, welche Nebeneinkommen ihre VolksvertreterInnen haben. Es geht nicht darum, PolitikerInnen ihre Einkünfte nicht zu gönnen. Vielmehr muss transparent sein, auf wessen pay-roll sie stehen. Dass gerade die Volkspartei sich so dagegen sperre, werfe ein äußerst schiefes Licht auf ihre MandatarInnen.
"Es müsste doch im Interesse aller Politiker und Politikerinnen sein, klar zu zeigen, dass sie unabhängig über Gesetze abstimmen und nicht im Sold einer speziellen Lobby stehen."
Glawischnig weist darauf hin, dass die Grünen auf allen Ebene - vom Nationalrat bis in die Gemeinderäte - ihre Gagen auf den Cent genau einsehbar machen. Die anderen Parteien folgten gerade dem Grünen Beispiel - "wenn auch wie bei der SPÖ mit Einschränkungen", kritisiert Glawischnig. Die ÖVP wäre gut beraten, sich anzuschließen. "Da geht es auch um den guten Ruf von Politiker und Politikerinnen im Allgemeinen."
Überdies fordert die Grüne erneut, dass ein Bezügegesetz in Angriff genommen werde, dass Klarheit im Bereich der Polit-Einkommen bringe. "Es fehlt derzeit an unmissverständlichen Regelungen, was Nebeneinkünfte sind, wer offen legen muss. Keine Berufsgruppe sollte von der Transparenz ausgenommen werden." Derzeit sind das LandwirtInnen, Selbstständige und FreiberuflerInnen.

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