Asylgerichtshof: DARMANN: Nicht streiten, sondern umsetzen

Streit auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher

Wien 2007-11-16 (OTS) - Angesichts des heutigen SPÖ internen Streits um den geplanten Asylgerichtshof fordert BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann SPÖ und ÖVP, dieses so wichtige Vorhaben nicht mittels eines vorgeschobenen Streits zu verhindern. Justizministerin Berger entwickelt sich für Darmann immer mehr zur Schutzpatronin der Häftlinge, Verbrecher und Asylbetrüger. "Eine Justizministerin hat für die Sicherheit der Österreicher zu sorgen, rasche Verfahren zu garantieren und nicht zu verzögern. Berger wäre sicherlich in der Bewährungshilfe oder Flüchtlingsbetreuung hervorragend aufgehoben, es ist aber unerträglich, dass dieser Streit auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen wird. Mit dem seitens des BZÖ immer geforderten Asylgerichtshofes wird es mehr Fairness durch schnellere Verfahren geben. Sowohl für Asylwerber, die nicht mehr jahrelang in einem rechtlichen Schwebezustand leben müssen, als auch für die Österreicherinnen und Österreicher, die sicher sein können, dass nur wirklich Schutzbedürftige Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben können", argumentiert Darmann. Der Asylgerichtshof habe die Aufgabe, den seitens des Verwaltungsgerichtshofes aufgestauten Rucksack an unbearbeiteten Fällen von über 4.000 Verfahren raschestmöglich abzuarbeiten und damit inakzeptable Verfahrensdauern von beinahe zwei Jahren endlich zu beenden.

"Bei diesem Asylgerichtshof müssen aber auch analog zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten zu verhindern. Es ist notwendig, ohne die Unabhängigkeit des Asylgerichtshofes einzuschränken, eine bessere Kontrolle der Effizienz sicherzustellen", fordert Darmann zusätzlich. Das BZÖ schlägt hier für den neuen Asylgerichtshof vor, analog zur gängigen Praxis bei den unabhängigen Gerichten, Kontrollmechanismen, wie eine automatische Berichtspflicht warum langjährige Asylverfahren noch nicht abgearbeitet sind, einzuführen.

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