Kössl: SPÖ-Streit um Asylgerichtshof rasch beenden

Führungsschwäche des SPÖ-Chefs behindert Installierung des Asylgerichtshofes

Wien, 16. November 2007 (ÖVP-PK) "Der SPÖ-Streit um den Asylgerichtshof ist rasch zu beenden", fordert ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. "Wir müssen den roten Rucksack an Asylverfahren, den uns SPÖ-Innenminister hinterlassen haben, endlich abbauen. Durch das neue Fremden- und Asylrecht gelingt es uns zwar, mehr Asylanträge abzubauen, als neue gestellt werden. Mit dem Asylgerichtshof geht das aber noch rascher, weshalb die Errichtung des Gerichtshofes unverzüglich zu erfolgen hat", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

„Der SPÖ-Streit behindert uns bei der raschen Errichtung des Asylgerichtshofes nur“, sagt Kössl: Zuerst stimmt Justizministerin Berger im Ministerrat für den Asylgerichtshof. Jetzt ist sie dagegen. SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann ist dafür, SPÖ-Klubchef Cap dagegen. SPÖ-Geschäftsführer Kalina wiederum ist dafür. „Dieser Streit zeigt die eklatante Führungsschwäche des SPÖ-Parteivorsitzenden, der endlich Ordnung in den eigenen Reihen herstellen sollte", schließt der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004