85.844 Unterschriften für BürgerInnenbefragung

"Kein Börsegang der Energie AG!": Erfolg für oö. BürgerInneninitiative

Linz (OTS) - "Ich bin sehr stolz auf die mehr als 85.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die mit ihrer Unterschrift weit über Parteigrenzen hinweg eindrucksvoll gezeigt haben, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass die Zukunft unserer Daseinsvorsorge über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll! Ich bin froh, dass wir so selbstbewusste Bürger haben und dass dieses überparteiliche Anliegen so klar zum Durchbruch gekommen ist. Das ist die höchste Unterschriftenanzahl, die es im Zusammenhang mit grundlegenden Fragen der oberösterreichischen Landesverfassung je gegeben hat! ". stellt der Initiator der BürgerInneninitiative "Kein Börsegang der Energie AG!", SPÖ-Landesvorsitzender Erich Haider, fest.

"Anwalt für alle, die Energie AG im Besitz der BürgerInnen erhalten wollen"

"Ich sehe mich als Anwalt aller Oberösterreichinnen und Oberösterreicher, die unsere Energie AG im Besitz aller BürgerInnen erhalten wollen und unterschrieben haben. Ich danke allen für die großartige Unterstützung!", betont Erich Haider. "Diese 85.844 Unterschriften kann man nicht ignorieren. Das war ein Kraftakt des ganzen Landes gegen die Verkaufspolitik von Schwarz-Grün und für den Erhalt der Energieversorgung in öffentlicher Hand!"

Mit Stand vom 15. November hat die Bürgerinitiative 85.844 Unterschriften für eine BürgerInnenbefragung gesammelt.

Gelegenheit zur Unterschrift noch bis Mitte nächster Woche

Bei den Gemeindeämtern und den Bürgerservicestellen der Magistrate kann noch Anfang der kommenden Woche gegen den Börsegang unterschrieben werden. Ab Wochenmitte werden alle Unterschriften eingesammelt und umgehend bei der Landeswahlbehörde eingereicht.

"Wir haben damit die erforderliche Anzahl von 81.569 Unterschriften deutlich überschritten und die gesetzlich vorgesehenen Fristen für die Unterschriftensammlung mehr als eingehalten. Wir können damit rechtzeitig und absolut gesetzeskonform die Unterschriften einreichen. Und wir gehen davon aus, dass Schwarz-Grün soviel Demokratieverständnis aufbringt, dass die Befragung zum frühest möglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann. Bürgerrecht muss vor Börseinteressen gehen!", so Erich Haider.

"Jetzt muss es endgültig klar sein, dass man die demokratische Mitbestimmung im Land nicht länger mit Scheinmanövern unterlaufen kann. Für uns steht damit fest, dass es auf jeden Fall eine BürgerInnenbefragung vor einem etwaigen Börsegang geben wird. Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Supergau! Alle weiteren Versuche dieses Bürgervotum zu unterlaufen, mit willkürlich gesetzten Fristen zu boykottieren sind eine eklatante Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr als 85.000 Menschen haben ihre Unterschrift hergegeben, weil sie nicht wollen, dass die Energie AG verkauft wird, ihre Unterschriften müssen auch respektiert werden", betont Haider.

Schluss mit Scheinmanövern und Verzögerungstaktik!

"Schluss mit Scheinmanövern und Verzögerungstaktik!", fordert der SPÖ-Landeschef erneut ÖVP, Grüne und Freiheitliche auf, die verfassungsmäßigen Rechte der oö. Bürger ernst zu nehmen und einer Bürgerbefragung vor dem Börsegang nicht länger im Weg zu stehen. "Und ich bin sicher, dass diese Befragung eine klare Mehrheit gegen einen Börsegang ergeben wird. Eine Absage des Börsegangs würde nicht nur keine Mehrkosten verursachen, sondern könnte den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern sogar mehr als 20 Millionen Euro (300 Millionen Schilling) an Prämien für Banken und Agenturen ersparen", hält Haider fest und wiederholt: "Was den Börsegang angeht, gibt es keinerlei gesetzliche Frist! Es ist auch noch kein Termin fixiert, weder von der Landesregierung noch vom Aufsichtsrat der Energie AG. Ein Börsegang ist damit zu jedem Termin möglich".
Alle Unterschriften sind bereits beglaubigt, sodass die Wahlbehörde rasch zu einem Ergebnis kommen kann. "Wir wollen niemandem Druck machen, aber wenn man bedenkt, dass bei Landtagswahlen 700.000 Stimmen am Tag nach einer Wahl gültig sind, kann es eigentlich nicht wochenlang dauern, 86.000 von den Gemeinden bereits abgesegnete Unterschriften zu prüfen", erklärt Haider. "Noch dazu, wenn die Börsebefürworter derartigen Termindruck machen. Ein solcher Blitzbörsegang wäre eine echte Enteignung der OberösterreicherInnen, würde eindeutig die Bürgerrechte unterlaufen und schadet zweifellos dem Unternehmen!"

Die GVV-Landesvorsitzende Rosemarie Schönpass betonte, über 90 Prozent der Unterschriften seien bei den Gemeindeämtern geleistet worden und die BürgerInnen hätten ein verbrieftes Recht auf die Befragung.

Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier begrüßte die beeindruckende Courage der Unterzeichner und die Breitenwirkung der Initiative quer durch alle politischen Lager und Stimmungsbilder. Die Landes-SPÖ habe eine große Aufgabe dank der BürgerInnen bravourös bewältigt.

"Niemand darf sich anmaßen, ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht zu blockieren!", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Jetzt gelte es, so rasch als möglich einen Termin für die BürgerInnenbefragung festzusetzen.

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