Volksbefragung über EU-Vertrag: Boykott-Aufruf an alle Kärntner Bürgermeister ist beispielloser Demokratieskandal!

LGF Stromberger fordert Rücktritt des Diexer Bürgermeisters - Petzner: "Volk wird Recht genommen, für Volksbefragung zu unterschreiben!"

Klagenfurt (OTS) - Die Weigerung des ÖVP-Bürgermeisters von Diex, die Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag in seiner Gemeinde aufzulegen und dessen Boykott-Aufruf an alle Bürgermeister, führte heute zu heftigen Protesten des BZÖ Kärnten.

"Der Boykott-Aufruf an alle Bürgermeister ist ein beispielloser Demokratieskandal! Hier wird versucht dem Volk das Recht zu nehmen, für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag zu unterschreiben", empörte sich der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner. SPÖ und ÖVP würden mit allen Mitteln versuchen, die Mitsprache der Bevölkerung beim EU-Reformvertrag zu verhindern und hätten sich bereits voll und ganz dem Diktat Brüssels unterworfen.

Petzner weist auch die Kritik des Bürgermeisters an der Zeichnung, auf der die drei Kärntner Wappenlöwen das EU-Banner zerfleischen, zurück. "Eine faule Ausrede dafür, dass die direkte Demokratie ausgeschalten wird", so Petzner, der außerdem auf eine Stellungnahme des Landesarchivs verweist, welches die Zeichnung mit Verweis auf das Medienrecht als zulässig erklärt.

Der Landesgeschäftsführer des BZÖ Kärnten, Manfred Stromberger, fordert überhaupt den sofortigen Rücktritt des Diexer Bürgermeisters. "Ein Bürgermeister, der ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Begehrung einer Volksbefragung boykottiert, begeht Amtsmissbrauch und ist nicht mehr tragbar", argumentiert Stromberger.

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