GROSZ: Wahlbetrug bahnt sich an - Chaos um Grazer Briefwahl

Bürger können auch nach dem 20. Jänner ihre Stimme abgeben

Graz (OTS) - Rund um die Grazer Gemeinderatswahl dürfte sich ein Wahlbetrug der Sonderklasse anbahnen. Wie die Grazer Gratiszeitung "Hallo Graz" berichtet, haben die Wahlvorbereitungen von Bürgermeister Nagl und seinem ressortzuständigen Stellvertreter Ferk zu einem Chaos bei der Briefwahl geführt. Am 20. Jänner 2008 wird in Graz der Gemeinderat gewählt. Dieses Jahr bekommen die Wählerinnen und Wähler erstmals die Möglichkeit per Briefwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Stimmzettel der Briefwahl müssen laut Auskunft aus dem Rathaus aber erst am 23.1.2008 um 14.00 Uhr -also 3 Tage nach der Verlautbarung des offiziellen Endergebnisses -per Post oder persönlich im Wahlamt eingelangt sein. Das würde bedeuten, dass Stimmzettel bis zu 48 Stunden nach dem Wahlschluss ausgefüllt werden können, berichtet "Hallo Graz".

"Entweder sind Nagl und Ferk vom vollkommenen Chaoswahn befallen oder hier ist seitens der Fünferbande im Gemeinderat ein großangelegter Wahlbetrug in Vorbereitung. Mit dieser Wahlverordnung ist jedenfalls dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Nachdem zu erwarten ist, dass die bisherigen Altparteien im Grazer Gemeinderat eine empfindliche Niederlage einstecken werden, ermöglichen sich SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne und FPÖ ein Zeitfenster von immerhin 48 Stunden um unter Umgehung des Wahlergebnisses Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Wahl zu zwingen. Dies ist einfach unfassbar. Wir fordern Nagl und Ferk auf, umgehend Stellung zu nehmen. Mit dieser Vorbereitung gefährden sie jedenfalls die Durchführung von demokratischen Wahlen", so Grosz abschließend.

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