Kalina: ÖVP-Lobbyistenpartei gegen Transparenz

Wien (SK) - "Es ist kein Zufall, dass sich die ÖVP mit Zähnen und Klauen gegen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten wehrt. Sie macht Politik für Lobbies, aber möchte nicht, dass die Menschen draufkommen, dass viele von ihnen auch noch dafür bezahlt werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag in einer Pressekonferenz. Auf der Liste der ÖVP-Abgeordneten wimmle es nur so von Lobbyisten, die nicht wollen, dass die Leute erfahren, von wem sie auch noch bezahlt werden. Es gebe auf der ÖVP-Abgeordneten-Liste Vertreter von Großbanken, Genossenschaften und Großunternehmen. Der "ÖVP-Obmann auf dem Papier", Wilhelm Molterer sei abgetaucht und lasse in der Transparenz-Frage alles schlingern. ****

Kalina wies darauf hin, dass die Liste der Einkommen der Abgeordneten am Montag von Nationalratspräsidentin Prammer ins Internet gestellt werden. "Ich habe den Eindruck, dass hier bei einzelnen ÖVP-Abgeordneten auf dieser Liste nicht alles erwähnt wird. Wir sind gespannt, ob die Liste mit der Realität übereinstimmt." Ein "lautes Schweigen" in dieser Frage komme auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der sich bisher als "Verfechter der Intransparenz" geriert habe, wenn es um die Offenlegung der Millionenförderungen der EU an Adelige und Großbauern ging. Dann gab Pröll den Beleidigten und wollte, dass alle anderen auch offenlegen müssen, wurde alsbald aber von Altkanzler Schüssel wieder abgedreht.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sei in der Frage der Offenlegung von Einkommen "eine Staubwolke", wahrscheinlich aus persönlichen Gründen, mutmaßte Kalina. Auch vom "Inbegriff der Lobbyisten", Wirtschaftsminister Bartenstein, höre man gar nichts zur Transparenzdebatte. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welcher Parlamentarier von wem bezahlt wird. Der SPÖ-Parlamentsklub hat gestern eine ausgezeichnete Transparenzlösung präsentiert, die SPÖ wird weiterhin darauf hinweisen, dass die ÖVP gegen die Transparenz der Einkommen ist", so Kalina abschließend. (Schluss) sl

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