Wlodkowski: EU-Bodenschutz-Richtlinie völlig praxisfremd

LK Österreich übt heftige Kritik an Vorgehen des EU-Parlaments

Wien (OTS) - "Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments über die von der Kommission vorgeschlagene europäische Bodenrahmenrichtlinie wird zu einer gewaltigen Bürokratieaufblähung führen, wenn die Umweltminister nicht noch in allerletzter Minute die Notbremse ziehen", betonte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. "Der Boden gehört zu den wichtigsten Produktionsgrundlagen einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Es liegt daher voll im Interesse der Bauern, mit der endlichen Ressource Boden schonend umzugehen. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass detaillierte Vorgaben auf EU-Ebene schon aufgrund der unterschiedlichen Bodentypen, Bewirtschaftungsformen und Klimaverhältnisse zu praxisfremden Regelungen und mehr Bürokratie führen. Daher verlangen wir, dass hinsichtlich des Bodenschutzes dem Grundsatz der Subsidiarität entsprochen wird. Denn es gibt heute schon genügend Bodenschutzregelungen sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich mit den Landes-Bodenschutzgesetzen als auch über Cross Compliance-Vorschriften. Darüber hinaus wurden mit Anreizsystemen und Beratungsmaßnahmen erfolgreich Aspekte des Bodenschutzes berücksichtigt", stellte Wlodkowski fest. "Es wäre jedoch vernünftig, Fragen des quantitativen Bodenschutzes verstärkt auf europäischer Ebene wahrzunehmen, da gerade die Versiegelung in vielen Regionen Europas ein großes Problem darstellt."

Vorschlag wissenschaftlich veraltet - Im Widerspruch zum Bürokratieabbau

"Eine Bodenrahmenrichtlinie steht im Widerspruch zur Forderung der Europäischen Kommission nach Vereinfachung von EU-Vorschriften, da damit nur ein neuer großer Verwaltungsaufwand in Form von Kartierungs- und Berichtspflichten entsteht. Mit der Ausweisung von prioritären Gebieten schlägt die Europäische Kommission einen Weg ein, der auch von der Wissenschaft als veraltet abgelehnt wird", so Wlodkowski weiter, der vor einer weiteren Aufblähung der bürokratischen Vorschriften warnt: "Obwohl sich die Europäische Kommission und auch das Parlament verbal stets für den Bürokratieabbau stark machen, betreiben sie mit diesem Beschluss gerade das Gegenteil, nämlich eine deutliche Intensivierung von Bürokratie und zusätzlichen Vorschriften."
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