Mehrheitswahlrecht: SCHEIBNER lehnt Wunsch Bartensteins ab

"Die Regierung will lieber ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren, mehr ist das nicht"

Wien (OTS) - BZÖ-Verfassungssprecher und Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner lehnte heute den Wunsch von ÖVP-Minister Bartenstein nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts ab. "Dadurch würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten. Von uns kommt daher zu diesem ÖVP-Wunsch ein klares Nein", so Scheibner weiter.

"Anscheinend will die ÖVP von missliebigen Oppositionsparteien nicht mehr gestört werden. Insgesamt will die Regierung lieber ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren, mehr ist das nicht. Hier wird Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt. Wir hingegen stehen aber zum Verhältniswahlrecht, das dem Wählerwillen entspricht", sagte Scheibner.

" Die Großparteien sollen nicht über eine Änderung des Wahlrechts ihre Macht absichern, sondern endlich eine Politik für die Menschen machen", forderte Scheibner abschließend.

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