Donnerbauer zur SPÖ: Interne SPÖ-Streitereien behindern rasche Verfahrensabwicklungen und Abbau des roten Asylrucksackes

Asylgerichtshof gewährleistet gerechte und schnelle Verfahren

Wien, 16. November 2007 (ÖVP-PK) „Die internen roten Streitereien in Sachen Asylgerichtshof ver- und behindern eine schnelle und gerechte Abwicklung der Asylverfahren“, betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Es sei bezeichnend dafür, wie mit dem Thema Asyl und der Verfahrensabwicklung bei der SPÖ umgegangen werde. So hat Ministerin Berger ihre Zustimmung, die sie vor dem Ministerrat zum Asylgerichtshof gegeben hat, nach nur wenigen Tagen wieder zurückgezogen – wofür selbst eigene SPÖ-Kollegen kein Verständnis haben. „Bergers Verhalten zeigt erneut die Unglaubwürdigkeit der SPÖ beim Thema Asyl“, so Donnerbauer weiter. ****

„Für die betroffenen Menschen ist es wichtig, dass die Verfahren rasch behandelt werden. Dafür brauchen wir den Asylgerichtshof“, bekräftigt der ÖVP-Justizsprecher. In Richtung SPÖ stellt Donnerbauer die berechtigte Frage: „Wie geht es nun weiter Frau Berger? Stehen sie zu dem Ministerratsbeschluss, dem
sie selber zugestimmt haben, oder wie lange soll durch interne SPÖ-Streitereien die Einrichtung eines Asylgerichtshofes noch verzögert werden?“ Donnerbauer betont abschließend: „Wir wollen arbeiten und den Kurs von Innenminister Platter konsequent fortsetzen - wir
haben heuer erstmals mehr Asylanträge erledigt, als dazugekommen sind.“

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