Mölzer: "Informationskampagne" über Reformvertrag ist skandalöse Verschwendung von Steuergeld

Österreicher wollen keine Manipulationskampagne, sondern Volksabstimmung über Reformvertrag

Wien (OTS) - In der Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag wäre das Geld der Steuerzahler weitaus sinnvoller angelegt als in der sogenannten Informationskampagne der Bundesregierung, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Was sich hinter dem Begriff ‚Informationskampagne’ verbirgt ist nichts anderes als die Inbetriebnahme einer riesigen Propagandawalze, die über die Österreicher drüberfahren soll. Und daß die Bürger, die mehrheitlich für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag sind, diesen ungenierten Manipulationsversuch auch noch bezahlen müssen, ist ein Skandal ersten Ranges", so Mölzer weiter.

Einen Vorgeschmack, wie diese "Informationskampagne" aussehen werde, biete die Jubelbroschüre des Außenministeriums, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Darin wird den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn das alles stimmt, müßten nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags geradezu paradiesische Zustände in der Europäischen Union und in Österreich anbrechen. Daß aber der Reformvertrag Österreichs Restsouveränität beseitigt und unser Land vollends der Brüsseler Zentrale ausliefert, wird dagegen mit keinem Wort erwähnt", kritisierte Mölzer.

Ob die Bundesregierung mit ihrer EU-Jubelpropaganda das gewünschte Ziel erreichen werde, sei aber mehr als fraglich. Denn auch die EU selbst verschwende Millionen an Steuergeldern für verschiedene Selbstbeweihräucherungskampagnen - mit dem Ergebnis, daß der EU-Frust der Bürger weiter steige anstatt zu sinken, unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier. "Die Bürger wollen nicht manipuliert werden, sie wollen, daß ihr Wille respektiert wird", schloß Mölzer.

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