Strache: Mehrheitswahlrecht ist demokratiegefährdend

FPÖ fordert stattdessen Stärkung der direkten Demokratie

Wien (OTS) - Als Anschlag auf die demokratische Pluralität bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Mehrheitswahlrecht. Die Wünsche der ÖVP in diese Richtung seien demokratiegefährdend, erklärte Strache zu den Aussagen von Minister Bartenstein.

Ein Mehrheitswahlrecht brächte in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit und berücksichtige die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht, warnte der FPÖ-Chef. Bartenstein und Co. gehe es offenbar um eine weitere Aushöhlung von Demokratie, Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde nämlich zwangsläufig zur Ausschaltung kleinerer Oppositionsparteien führen und käme einer "demokratischen Ausschaltung der Demokratie" gleich. Außerdem wäre dies eine derart grundlegende Änderung der österreichischen Demokratie, dass dazu eine Volksabstimmung notwendig wäre. Was diese Bundesregierung allerdings von Volksabstimmungen und den Mitspracherechten der Bürger halte, zeigte sich aktuell an der Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag.

Statt über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren, solle man sich lieber am demokratischen Vorzeigeland Schweiz ein Vorbild nehmen. Wie Strache betonte, müsse es endlich zu einer Stärkung der direkten Demokratie kommen, die in Österreich nach wie vor stiefmütterlich behandelt werde. In brennenden Fragen wie etwa der EU-Verfassung, dem EU-Beitritt der Türkei, der Sicherheit oder der Zuwanderung würden Rot und Schwarz Volksabstimmungen verweigern. Dies müsse sich ändern.

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