GdG-Jugend begrüßt Auflösung der rechtsradikalen ITS

"Ein wichtiges Zeichen, dass Rechtspopulismus auf EU-Ebene keine Zukunft hat!"

Wien (GdG/ÖGB) - "Dass sich die rechte ITS nicht einmal ein Jahr nach ihrer Gründung aufgelöst hat, ist eine besonders begrüßenswerte Nachricht", erklärte Freitag Matthias Kierein, Vorsitzender der Jugendabteilung in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Diese Auflösung bedeutet allerdings leider nicht, dass die Gefahr des rechten Lagers auf EU-Ebene gebannt ist. Schließlich sitzen die ehemaligen ITS-Mitglieder und ihre Sympathisanten noch im Europäischen Parlament.++++

Die ITS ("Identität, Tradition, Souveränität") war im Januar 2007 als Fraktion des Europäischen Parlaments gegründet worden. Sie umfasste zuletzt 23 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus sieben verschiedenen EU-Staaten.

Mitglieder der Fraktion ITS waren bekannte Personen des rechten Lagers wie der französische Politiker und Vorsitzende der Front National Le Pen und seine Tochter Marine oder die Enkelin des früheren italienischen Diktators Mussolini, Alessandra Mussolini. Auch der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer war Mitglied des ITS-Vorstands.

Aufgrund des Austrittes mehrerer Abgeordneter war die Mindestanzahl von 20 Personen nicht mehr gegeben und führte mit 14.11.2007 zur Auflösung der Fraktion. Durch den Verlust des Fraktionsstatus verlieren sie auch ihre Zuschüsse.

GdG-Jugendreferent Robert Okenka: "Ein wichtiges Zeichen dafür, dass rechtspopulistische Parteien auf Europäischer Ebene keine Zukunft haben!" Der internationale Kampf gegen den Rechtsextremismus muss freilich weiter gehen.

ÖGB, 16. November 2007 Nr. 679

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