Kickl: Immer mehr Menschen durch Teuerungen in der Armutsfalle

Derzeitige Preissteigerungen beweisen Richtigkeit des aktuellen FPÖ-Antrags zur Armutsbekämpfung - Regierung lässt die Menschen im Stich

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP samt ihrem 'sozialen Gewissen' in Person von Minister Buchinger negieren das ständige Steigen der Lebenshaltungskosten komplett", empörte sich heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl angesichts der aktuellen Meldungen zur Inflation. Die soziale Kälte dieser Regierung sei mit der aktuellen Wetterlage vergleichbar. Die FPÖ beobachte das Klettern der Inflationsrate in Österreich im Oktober auf 2,8 Prozent dagegen, verursacht durch starke Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln, aber auch bei Kosten für Wohnung, Wasser und Energie, mit großer Sorge. Vor allem sei dies der höchste Wert seit März 2005. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung alleine beim normalen Verbraucherpreisindex (VPI) sei der zuletzt von der FPÖ am 07.11.2007 eingebrachte dringliche Antrag im Parlament betreffend der Bekämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevölkerung ein höchst notwendiger Schritt gewesen. SPÖ und ÖVP dagegen würden die Menschen im Stich lassen und sich angesichts ihrer vorgespielten "sozialen Wärme" völlig abgehoben präsentieren. Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, Alleinerzieher und Familien würden aber durch die dramatischen Preissteigerungen in die Armutsfalle getrieben. Die unlängst erfolgte Pensionserhöhung werde dadurch sowieso aufgefressen, gab Kickl zu bedenken. So würden die neuesten Eurostat-Zahlen klar belegen, dass Österreich beim Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im oberen Spitzenfeld unter den EU-Mitgliedsstaaten liege. In diesem Zusammenhang fordere die FPÖ auch eine sofortige Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer.

"Wenn schon die elementarsten Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Heizen für viele kaum noch leistbar sind, dann haben wir in Österreich wirklich ein echtes Armutsproblem", so Kickl weiter. Die Entwicklung der Einkommen könne mit dieser Geldentwertung schon längst nicht mehr Schritt halten. Dies zeige sich, wie schon vom WIFO aufgezeigt, daran, dass die Reallöhne des Jahres 2006 mitsamt allen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung unter denen des Jahres 1992 liegen würden. Es sei daher auch dringend erforderlich, dass es zu einer Neugestaltung des Sozialstaates komme. Solange aber etwa die Zuwanderung massenhaft Geld verschlinge, werde nicht mehr Geld für die österreichische Bevölkerung da sein. "Vor allem die SPÖ unter Kanzler Gusenbauer soll endlich einmal aufhören, sich in erster Linie für die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder verantwortlich zu fühlen - denken Sie lieber endlich einmal vorrangig an die inländische Bevölkerung", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.

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