Glawischnig: Mehrheitswahlrecht grenzt 100.000e WählerInnen aus

ÖVP sollte Parlament stärken statt schwächen

Wien (OTS) - "Nein", lautet die klare Antwort von Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, auf den Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht von VP-Minister Bartenstein. "Ein Mehrheitswahlrecht macht die Abgeordneten der kleineren Parteien zu Zaungästen und grenzt damit 100.000e WählerInnen aus." Das führe unweigerlich zu noch größerer Politikverdrossenheit - "an der Wahlbeteiligung würden wir es dann spüren". Für Glawischnig ist der ÖVP-Zugang kein Beitrag für innovative Politik. "Die ÖVP wäre gut beraten, darüber nachzudenken, wie man das Parlament stärken und lebendiger machen könnte, anstatt die Abgeordneten zu beschneiden." Glawischnig hat viele Vorschläge für ein modernes Parlament parat:
"Einzelne Abgeordnete sollten mehr Möglichkeiten haben, Gesetze auszuarbeiten und auszuverhandeln. Derzeit fungieren sie meist als verlängerte Werkbank der Regierung." Gesetzesentwürfe der Regierung, meist im Interesse irgendeiner Lobby, würden im Nationalrat nur durchgewinkt. Glawischnig: "Der eigene Legislativdienst im Hohen Haus könnte hier Abhilfe schaffen." Zudem wünscht sich die Grüne einen Ausbau des Vorzugsstimmen-Systems. Dies und andere Maßnahmen würden dazu beitragen, die einzelnen MandatarInnen zu stärken und damit auch ihre WählerInnen.

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