Missethon: SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks!

ÖVP will Asylgerichtshof für gerechte, schnelle Verfahren

Wien, 16. November 2007 (ÖVP-PK) „Der SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks“, äußert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon Unverständnis für Justizministerin Bergers Abweichen vom einstimmig gefassten Ministerratsbeschluss über die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. „Berger hat im Ministerrat persönlich dafür gestimmt – umso unglaubwürdiger ist ihr jetziger Verhinderungsversuch“, konstatiert Missethon, der die gesamte SPÖ-Asylpolitik für scheinheilig und unglaubwürdig erklärt: „Einerseits beklagt die Gusenbauer-SPÖ den Asylrückstau, den ihre eigenen roten Innenminister zu verantworten haben, andererseits will die rote Justizministerin den Asylgerichtshof verhindern. Da stimmt etwas nicht.“ ****

„Durch das strenge Asylrecht, das von Innenminister Günther Platter konsequent vollzogen wird, können heuer erstmals mehr Asylanträge erledigt werden, als neue dazugekommen sind. Wir bauen den roten Rucksack ab“, stellt Missethon fest. „Um die Verfahren noch weiter zu beschleunigen, brauchen wir aber den Asylgerichtshof dringend“, so Missethon. „Es gibt einen einstimmigen Ministerratsbeschluss, bei dem auch Berger für diese von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Platter initiierte Einrichtung gestimmt hat. Die SPÖ soll ihren Streit beenden und den Weg für den dringend nötigen Asylgerichtshof und schnellere Verfahren freimachen“, schließt der ÖVP-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001